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Teltow-Fläming Ohne Minus ins neue Jahr
Lokales Teltow-Fläming Ohne Minus ins neue Jahr
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19:00 30.01.2013
LUCKENWALDE

. „Aber es war diesmal äußerst schwierig“, sagte Kämmerin Petra Mnestek. Noch im Oktober habe man im Entwurf ein Minus von 2,3 Millionen Euro gehabt. Zu den Verlierern zählt die bisherige Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (KMU). Sie wurde gestrichen.

Als positiv bewertete Mnestek das Steueraufkommen. Es konnte mit einer Erhöhung von 950 000 Euro veranschlagt werden. Der Wermutstropfen: Die höheren Einnahmen werden durch niedrigere Schlüsselzuweisungen, ein Minus im Familienleistungsausgleich und eine höhere Summe für die Kreisumlage wieder aufgefressen.

Die Schulden sollen weiter abgebaut werden. Für das Jahr 2013 ist keine Neukreditaufnahme vorgesehen. Lag der Schuldenstand 2011 bei 14,5 Millionen Euro, so sind es zum Januar 2013 noch 13,4 Millionen Euro. Umgerechnet auf jeden Einwohner, sind das pro Kopf 651 Euro Schulden. Zum Jahresende soll der Schuldenberg auf 12,8 Millionen Euro geschmolzen sein.

Der aktuelle Haushalt stützt sich auf eine Kreisumlage von 47 Prozent. Laut Planung des Kreises soll sie in diesem Jahr auf 48 Prozent erhöht werden. „Ich halte diese Anhebung für völlig ungerechtfertigt“, sagte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) und begründete dies. Laut Planung habe der Kreis von 2010 bis 2013 durch die höhere Umlage von allen Kommunen 8,5 Millionen Euro mehr und damit insgesamt 200 Millionen Euro einnehmen wollen. „Es stehen aber bereits jetzt Mehreinnahmen von 22 Millionen Euro zu Buche.“ Müsste man im Luckenwalder Etat mit einer Umlage von 48 Prozent rechnen, hätte man ein Problem, so Herzog-von der Heide.

„An Investitionen haben wir viel vor“, stellte die Kämmerin in Aussicht. Zu den teuersten Vorhaben gehören die Sanierung der Kita „Vier Jahreszeiten“ für 2,24 Millionen und die Fertigstellung des Postbahnhofs mit einer Gesamtsumme von 2,1 Millionen Euro. Im Stadttheater wird das Bühnenportal umgebaut und die Lichtbrücke erneuert, Kosten 78 000 Euro.

Die neue Erdsauna in der Fläming-Therme einschließlich Zuwegung soll für 120 000 Euro entstehen und die neue Feuerwache weitergeplant werden. In der Arndt-Schule werden Fenster getauscht und Sonnenschutz angebracht, in der Ebert-Schule die Fenster gestrichen.

Der Bauhof erhält eine neue Salz-Lagerhalle, die Kita Weichpfuhl einen zweiten Fluchtweg. Das Treppenhaus im Rathaus wird saniert und die Berkenbrücker Chaussee in Angriff genommen. Baubeginn ist für März geplant.

Im März soll auch der Haushalt beschlossen werden. (Von Elinor Wenke)

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