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Teltow-Fläming Ortwin Baier ist wieder SPD-Mitglied
Lokales Teltow-Fläming Ortwin Baier ist wieder SPD-Mitglied
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22:00 17.10.2016
Ortwin Baier hatte 2014 die SPD verlassen. Quelle: Jutta Abromeit
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Blankenfelde-Mahlow

Zweieinhalb Jahre nach seinem Austritt ist Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, zurück in der SPD. Wie er der MAZ mitteilte, sei er seit dem 15. August wieder Parteimitglied. „Es war ein gutes Gefühl, das Parteibuch wieder in den Händen zu halten“, sagt er.

Im Frühjahr 2014 war Baier aus der SPD ausgetreten. Damals hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin im Zusammenhang mit einer Spende des Möbelhauses Porta wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen ihn ermittelt. Das Verfahren wurde im Juni 2015 vom Amtsgericht Zossen eingestellt, nachdem Baier eine Geldauflage in unbekannter Höhe gezahlt hatte. Wegen der Ermittlungen hatte der Landkreis Teltow-Fläming ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das seit diesem Sommer ebenfalls eingestellt ist.

Angekündigte Rückkehr

Mit seiner Rückkehr in die SPD macht Ortwin Baier wahr, was er schon nach seinem Austritt gesagt hat. Schon damals hatte er eine Rückkehr zu den Genossen angekündigt, sobald die Verfahren gegen ihn abgeschlossen sind. „In meinem Herzen war ich immer Sozialdemokrat. Im Geist bin ich nie ausgetreten.“ In Fragen von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden, Familien- und Umweltpolitik habe er sich immer der SPD verbunden gefühlt. Mit seinem Austritt habe er damals Schaden von der Partei abwenden wollen. Dass er auch heute in einigen Positionen mit der SPD über Kreuz liegt, verhehlt er nicht. Vor allem in Sachen Flughafen BER, von dem Blankenfelde-Mahlow am stärksten betroffen ist, habe er „einen anderen Standpunkt, den ich auch deutlich vertreten werde“, kündigt Baier an.

In den Reihen der Genossen freut man sich über Baiers Rückkehr. „Das ist gut für Blankenfelde-Mahlow“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn. In der Partei könne Baier seine Argumente – auch zum Flughafen – deutlich besser einbringen. Abweichende Meinungen beförderten die innerparteiliche Meinungsbildung. Denjenigen, die immer das Hohelied der Parteilosigkeit singen, fehlen das Netzwerk und die Zugangswege zur Landes- und Bundesebene“, sagte Stohn. Ein kurzer Draht nach oben könne für Baier und die Gemeinde ein Vorteil sein.

Frohe SPD

Auch in der lokalen SPD scheint man froh zu sein. „Ich sehe das als positives Signal für eine lebendige innerparteiliche Diskussionskultur“, sagte Dietlind Biesterfeld, die Gemeindevertreterin in Blankenfelde-Mahlow und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende ist. Sie hofft, dass diejenigen in der SPD, die dem Flughafen BER kritisch gegenüberstehen, ein stärkeres Gewicht bekommen, wenn Baier als Vertreter einer Gemeinde von mehr als 27 000 Einwohnern eben dieses Lager verstärkt.

Von Christian Zielke

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