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Teltow-Fläming Parkhausstreit überschattet Haushaltsbeschluss
Lokales Teltow-Fläming Parkhausstreit überschattet Haushaltsbeschluss
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00:20 06.03.2018
Das Rewe-Parkhaus in Luckenwalde Quelle: Hartmut F. Reck
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Luckenwalde

Die Lösung kompliziertester Probleme kann mitunter so einfach sein. Das stellte ein aufmerksamer Bürger bei der jüngsten Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung (SVV) unter Beweis.

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung fragte Ronny Molkentin, ob er es richtig verstanden habe, dass die Stadt in ihrem Haushalt für 2018 erstmals eine finanzielle Beteiligung an dem Betrieb des jetzigen Rewe-Parkhauses für 50 Parkplätze, also zwei Etagen, vorsehe, obwohl die dann immer noch für die Parker kostenpflichtig genutzt werden müssten. Das wurde ihm bestätigt. Warum, so Molkentin, könne man die Schranke nicht einfach für die Rewe-Kunden zwei Etagen höher installieren und die beiden unteren Etagen als kostenfreie städtische Parkplätze ausweisen?

Ein interessanter Vorschlag

Erstaunen und zustimmendes Nicken unter den Abgeordneten. „Das ist ein interessanter Vorschlag“, sagte dann auch Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD), „das nehmen wir mit in die Verhandlungen.“ Ob aber überhaupt verhandelt werde, so Herzog, werde erst an diesem Sitzungsabend erst entschieden – und genau das war der Hauptstreitpunkt bei Verabschiedung des städtischen Jahresetats.

Erik Scheidler, Fraktionsvorsitzender der Linken und Bauernverband, lobte insgesamt den Haushaltsplanentwurf der Kämmerei, darunter insbesondere den höheren Defizitausgleich für die Kitas und die Mehrausgaben für die Erhaltung der Straßen. Kritisch äußerte er sich über die späte Vorlage und das noch fehlende Parkraumkonzept.

Ärger über hohe Kreisumlage

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald-Albert Swik freute sich über den wiederholt ausgeglichenen Haushalt, was keine Selbstverständlichkeit sei, und ärgerte sich zugleich über die immer noch zu hohe Kreisumlage. Er lobte die hohe Summe von 5,1 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen, 900 000 Euro mehr als im Vorjahr, wohinter vor allem die aktive Fördermittelakquisition der Stadtverwaltung stehe. Auch sei es Ausdruck umsichtiger Haushaltsplanung, wenn ein „Notgroschen“ von 680 000 Euro für Unwägbarkeiten zurückgelegt werde.

Investieren statt sparen

Dem widersprach Carsten Nehues­ von der CDU/FDP-Fraktion. Er forderte zukunftsorientierte Investitionen anstelle des „Notgroschens“. Zugleich machte er deutlich, dass seine Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen könne, wenn die für das Parkhaus vorgesehenen 42 900 Euro nicht gestrichen würden.

Parkhaus steht derzeit meist leer

Einen entsprechenden Änderungsantrag brachte Michael Wessel (CDU) ein. Wenn es weiterhin keine kostenfreie Nutzung des Parkhauses gebe, habe der Luckenwalder Bürger nichts davon. Auch die Parkplatzproblematik im Quartier würde dadurch nicht gelöst. Derzeit stehe das Parkhaus meistens fast leer. „Die Vermarktung ist das Problem des Eigentümers“, sagte Wessel. Ein 18 Jahre alter Beschluss der SVV, könne nicht nachträglich als Entschädigungsgrund dienen.

Stadt braucht Verhandlungsmasse

„Uns stört es auch, dass das Parkhaus nicht besser ausgelastet ist“, sagte die Bürgermeisterin, „wir suchen nach Lösungen und müssen darüber mit dem Parkhausbesitzer verhandeln.“ Dazu brauche man aber eine Verhandlungsmasse. Letztlich würden die Abgeordneten über einen ausgehandelten Vertrag entscheiden. „Wenn Sie dann nicht zustimmen, wird dieser Haushaltsposten auch nicht angefasst“, sagte Herzog-von der Heide.

Den Änderungsantrag von CDU/FDP lehnten die meisten Stadtverordneten ab. Dem Haushalt 2018 stimmte eine Mehrheit zu.

Von Hartmut F. Reck

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