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Personal im Rathaus ist knapp

Ludwigsfelde Personal im Rathaus ist knapp

Die Stadtverwaltung von Ludwigsfelde leidet unter einer schwierigen Personalsituation. Das wurde in der Haushaltsdiskussion in der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Eine Zusatzplanung im Rahmen der Sanierung der Theodor-Fontane-Grundschule kann nur mit großer Mühe umgesetzt werden.

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Die Sanierung der Theodor-Fontane-Grundschule gehört zu den großen Investitionen im Jahr 2017.

Quelle: Jutta Abromeit

Ludwigsfelde. In der Autowerkerstadt ist die Zeit vorläufiger Haushaltsführung vorbei  – am Dienstag beschlossen die Stadtverordneten von Ludwigsfelde den Etat 2017. Und das trotz eines Zusatzantrags, von dem noch niemand genau weiß, was er kostet.

Fünf Millionen Euro zusätzliche Ausgaben

Mit 49,5 Millionen Euro sollen rund fünf Millionen mehr ausgegeben werden als im Vorjahr. Investitionsschwerpunkt ist die Beseitigung des Sanierungsstaus bei Kitas und Schulen. Dazu gab es auch den Zusatzantrag. Stadtverordneter Frank Priefert (SPD) wollte beim größten Vorhaben, der Komplexsanierung der Fontane-Grundschule, die maroden Außensportanlagen gleich mit sanieren lassen. „Sie sind seit zwei Jahren gesperrt. Es wäre doch sinnvoll, Reparatur und Erneuerung der Weitsprung- und der Basketballanlage gleich mit zu planen und das Ergebnis den Stadtverordneten vorzulegen.“

Engpass bei der Umsetzung

An diesem Antrag entzündete sich ein Disput um die Deckung der Ausgaben. Vereinte-Fraktionschef Hans-Erwin Baltrusch erklärte, er sehe sich sonst außerstande, dem Antrag zuzustimmen. Ebenso Fraktionschef Peter Dunkel (Linke): „Wir sollten hier schon deutlicher reden  – Planung kostet Geld.“ Die spontane Frage von Baufachbereichsleiter Torsten Klaehn an Kämmerer Frank Teschner ergab: Das Geld für diesen Zusatz ist da. Bürgermeister Andreas Igel (SPD) erklärte das derzeitige Grundproblem: „Wir haben als Stadt mehr und mehr einen Engpass nicht beim Geld, sondern bei dem, was leistbar ist.“ Viele an Termine gebundene Planungen zurückliegender Monate seien nur möglich gewesen, weil Mitarbeiter sie praktisch vom Krankenbett aus vollendet hätten.

An der mehr als sechs Millionen Euro teuren Grundschulsanierung sei deutlich geworden, warum es sinnvoll ist, mit Maßnahmebeginn-Beschlüssen zu arbeiten, so Igel. Prieferts Antrag wurde einstimmig befürwortet.

Kritik an Lesbarkeit des Haushaltes

Kritik zur Diskussion um den Stadtetat kam aus dem Ortsteil Ahrensdorf. Ortsvorsteherin Marianne Such bedauert, dass niemand aus der Verwaltung den Ortsbeiräten Haushaltsinhalte erklärte. Trotz intensiven Suchens habe sie die Ahrensdorfer Projekte nicht finden können und sagte: „Es sollte möglich sein für uns Ortsvorsteher, dass wir verstehen, was da steht. Warum soll ich einem Plan zustimmen, wenn ich ihn gar nicht lesen kann?“

Der neue Vizechef im Rathaus Christian Großmann (SPD) gab zu, der Plan sei „sehr komprimiert und schwer zu lesen“. Als Beigeordneter und zuständiger Fachbereichsleiter gelobte er bei künftigen Etat-Entwürfen Besserung und erklärte: „Es wird nicht so sein, dass wir damit alle Wünsche aufnehmen können. Aber Transparenz muss sein.“

Bedarf der Verwaltung für 2018 soll bis Juni angemeldet werden

Auch Bürgermeister Igel erklärte, er nehme die Bitte der Ortsvorsteherin sehr ernst. Aus der Haushaltsdiskussion nimmt er die Erkenntnis mit, dass es weniger um Zahlen, mehr um Verständlichkeit und Transparenz gehe. Und er kündigte an: „Der Zeitplan für 2018 sieht vor: Bis Juni in der Verwaltung Abgabe der Bedarfszahlen, um Ihnen als Stadtverordnete bis Oktober den Entwurf vorlegen zu können.“

Von Jutta Abromeit

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