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Teltow-Fläming Petition gegen den Maulkorb
Lokales Teltow-Fläming Petition gegen den Maulkorb
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00:17 01.02.2016
Peter Abend hat die Petition initiiert. Quelle: Christian Zielke
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Blankenfelde-Mahlow

Peter Abend gehört seit vielen Jahren zum festen Inventar in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow. Für manche Politiker ist der Mahlower mit seinen vielen Fagen eine Nervensäge, andere sind froh, dass es jemanden gibt, der immer wieder den Finger in die Wunde legt. Nur wenn es um Dinge geht, die die aktuelle Tagesordnung betreffen, muss Peter Abend sich zurückhalten. Die Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde verbietet es den Bürgern, Dinge zu fragen, die am selben Abend diskutiert und abgestimmt werden.

„Ich empfinde das als sehr bürgerunfreundlich“, sagt der 77-Jährige, fühlt sich sogar mit einem Maulkorb gemaßregelt. Deshalb hat er eine Petition an die Gemeindevertretung gerichtet, in der er fordert, dieses Verbot aufzuheben. Dieses hatte die Gemeinde 2009 eingeführt, damit die Gemeindevertreter nicht durch Fragen oder Äußerungen aus dem Publikum beeinflusst werden. „Ich halte es gerade für wichtig, dass man zu den anstehenden Entscheidungen Fragen stellen oder etwas sagen darf“, sagt Peter Abend. Viele Bürger erfahren oft erst kurz vor der Sitzung von den Themen, die dort beraten werden – und seien zum Schweigen verdammt. „Das kann so nicht sein. Viele Leute fühlen sich ausgetrickst“, sagt Peter Abend. Es gebe zwar kein imperatives Mandat, dennoch seien die Abgeordneten ihren Wählern verpflichtet. „Sie müssen die Bürger wenigstens anhören“, sagt Peter Abend.

Während er Argumente für die Petition sammelte, hat Peter Abend sich in 38 Gemeinden in Brandenburg umgeschaut. Sein Ergebnis: „Nirgendwo wird es so strikt gehandhabt wie in Blankenfelde-Mahlow.“ In vielen Kommunen seien Fragen zur Tagesordnung ausdrücklich erlaubt.

Eine generelle Regelung zum Umgang mit Einwohneranfragen gibt es nicht, ergab eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises und beim Brandenburgischen Innenministerium. Die Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sei „rechtlich nicht zu beanstanden“, heißt es aus Luckenwalde. Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass „die Einwohnerfragestunde vom eigentlichen Entscheidungsprozess der Gemeindevertretung scharf zu trennen“ ist. Letztlich liege das Thema in der Zuständigkeit der Gemeindevertretung, heißt es aus dem Innenministerium.

Roland Scharp (Linke), der Vorsitzende der Gemeindevertretung, steht der Petition skeptisch gegenüber. „Die bisherige Regelung hat sich bewährt. Sie schützt die Gemeindevertretung vor unzulässiger Einflussnahme“, sagt er. Zudem gebe es nun weniger unnötige Diskussionen. Vorher habe es aus den Reihen der Zuhörer immer wieder Unterstellungen gegenüber Gemeindevertretern gegeben, zu denen diese sich nicht äußern konnten. Auch Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) sieht keinen Grund für eine Änderung. „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die Abgeordneten ein freies Mandat haben“, sagt er. Politiker dürften nicht dem Einfluss von Bürgern ausgesetzt sein, die versuchten, Stimmung zu machen. Anwohner könnten sich in die Diskussion in den Ausschüssen einbringen.

Von Christian Zielke

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