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Teltow-Fläming Planer bedauert Scheitern des Rathaus-Projektes
Lokales Teltow-Fläming Planer bedauert Scheitern des Rathaus-Projektes
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00:18 03.03.2017
VIC-Geschäftsführer Klaus-Dieter Abraham. Quelle: privat
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Blankenfelde

Politisch ist das Rathaus in Blankenfelde erledigt, juristisch und finanziell noch nicht. Wenn im Juli das Oberlandesgericht (OLG) die Rechtsprechung des Landgerichts Potsdam bestätigt und den Vertrag zwischen Blankenfelde-Mahlow und dem Potsdamer Planungsbüro VIC für rechtens erklärt, könnten Schadenersatzforderungen drohen.

Planer warten auf OLG-Urteil

„Wir werden das Urteil abwarten und dann in Ruhe prüfen, wie wir vorgehen“, sagt VIC-Geschäftsführer Klaus-Dieter Abraham. Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) befürchtet, dass das Unternehmen von der Gemeinde mehr als 100 000 Euro entgangenen Gewinn fordern könnte, weil diese den Planervertrag einseitig gekündigt hatte. Zudem könnte VIC urheberrechtlich gegen die Gemeinde vorgehen, wenn neue Planungen den bisherigen ähneln, die die Gemeindevertretung am Donnerstag endgültig verworfen hat (MAZ berichtete).

Klaus-Dieter Abraham: Hätte lieber das Rathaus gebaut

Anstatt mit der Gemeinde vor Gericht zu streiten, hätte Klaus-Dieter Abraham lieber ein Rathaus in Blankenfelde gebaut. „Es ist traurig, dass so viel Arbeit für den Papierkorb ist“, sagt er. Das Rathaus sollte ein Pilotprojekt werden, bei dem sich beide Seiten auf ein Bonus-Malus-System verständigt hatten, das dazu disziplinieren sollte den zeitlichen und den Kostenrahmen einzuhalten. Dass das vereinbarte Honorar unterhalb dessen lag, was laut Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) üblich ist, habe man bewusst in Kauf genommen. „Es sollte ein Pilotprojekt sein. Das hat überhaupt nichts mit Korruption zu tun“, sagt Abraham. Dieser Vorwurf sei von einigen politischen Akteuren in der Gemeinde konstruiert worden. Er ist deshalb auch fest davon überzeugt, dass das OLG dies auch so sieht.“Ich bin optimistisch, dass wir Recht bekommen“, sagt er.

Stefke: Bürgermeister sollte uns dankbar sein

Matthias Stefke (BVBB-WG), stets einer der größten Kritiker des Rathaus-Projekts, glaubt, dass sich der Gemeinde mit der endgültigen Ablehnung einen Gefallen getan hat. Als Grund sieht er die massiven Gewerbesteuerausfälle in den kommenden Jahren. „Eigentlich sollte der Bürgermeister uns dankbar sein“, sagt er. Tatsächlich erwartet die Gemeinde noch in diesem Jahr ein Minus von fünf Millionen Euro. Das bestätigte der Bürgermeister auf Nachfrage. In den kommenden Jahren drohen ähnliche Verluste. Dennoch hält Baier den Bau des 14-Millionen-Euro-Rathauses für eine wichtige Möglichkeit, um den Haushalt in Balance zu halten, weil man damit Vermögen schafft. Der jetzige Zustand mit einem Mietobjekt in der Ibsenstraße und einem maroden Gebäude in der Karl-Marx-Straße verschlinge nur Geld, ohne einen Gegenwert zu schaffen.

Gemeinde muss in altes Gebäude investieren

Im kommenden Jahr muss die Gemeinde vermutlich noch eine halbe Million in das jetzige Verwaltungsgebäude investieren, um dort den Schallschutz zu gewährleisten. „Aus Sicht des Steuerzahlers ist das nicht zu verstehen“, sagt Baier.

Nach Auffassung der CDU steckt in dem Nein zum Rathaus die Chance für einen Neubeginn. „Die bereits bezahlten Planungen sind keinesfalls wertlos. Sie bilden einen Grundstock an Planzahlen und Erkenntnissen, die wertvoll und substanziell für die Zukunft der Gemeinde eingesetzt werden können“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands Hoher Teltow. Man solle das Rathaus den aktuellen Anforderungen anpassen.

Bürgermeister: Neuplanung kostet deutlich mehr

Aus Sicht des Bürgermeisters könnte eine Neuplanung die Kosten enorm steigen lassen. Wegen geänderter Honorarordnungen, der neuen Energieeinsparverordnung (ENEV) und der gestiegenen Baupreise, rechnet Baier mit einer Größenordnung von bis zu 20 Millionen Euro.

Von Christian Zielke

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