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Planung in der Warteschleife

Diskussion über geplanten Windpark Petkus Planung in der Warteschleife

Die Baruther Stadtverordneten sind unzufrieden mit der Vorarbeit der Verwaltung ins Sachen Windpark Petkus. Die Beschlussvorlage für einen Teilflächennutzungsplan enthielt nicht die Hinweise aus dem Bauausschuss. Der Bürgermeister zog das Papier nach heftiger Kritik zurück.

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Windparks wie dieser sind in Petkus und Groß Ziescht geplant.

Quelle: Staindl

Baruth. Der geplante Windpark Petkus steckt in der Warteschleife. Der Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zum Teilflächennutzungsplan wurde vertagt, nachdem Stadtverordnete und Verwaltung sich am Montagabend nicht über geforderte Änderungen einigen konnten.

Baruths Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) zog die Verwaltungsvorlage noch in der Stadtverordnetenversammlung zurück. Er reagierte damit auf Kritik von Georg Goes (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, und Michael Ebell (Linke). Ihnen zufolge wurden „entscheidende Hinweise“ aus dem Ausschuss nicht in der Beschlussvorlage berücksichtigt. „Wenn sich unsere inhaltlichen Änderungen nicht im Beschluss wiederfinden, wie sollen die Stadtverordneten dann entscheiden?“, fragte Ebell.

Michael Linke vom Hauptamt sah „kein Problem, über die Verwaltungsvorlage zu entscheiden“. Der Bauausschuss spreche lediglich eine Empfehlung aus. „Und diese hat keine rechtliche Bindung.“ Auch Gerd Schmidt-Eichstaedt vom Büro Plan und Recht, das den strittigen Beschluss formuliert hatte, befand, dass die Vorlage beschlussfähig war. Die Wünsche des Bauausschusses würden zu keinem anderen Beschluss führen. Er bot an, auf die Hinweise des Ausschusses direkt einzugehen. Die Stadtverordneten lehnten ab – daraufhin zog der Bürgermeister die Vorlage zurück. Sie soll bei der nächsten Stadtverordnetensitzung wieder vorgelegt werden.

Im Abwägungs- und Feststellungsbeschluss sind die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange abgewogen. Der Baruther Bauausschuss hatte den Stadtverordneten mehrheitlich die Annahme empfohlen. Allerdings sollten Änderungen und Ergänzungen des Gremiums eingearbeitet werden. Und das ist nach Ansicht von Georg Goes und Michael Ebell nicht komplett passiert.

Die Stadtverordneten wurden zudem über den Stand der Planungen für den Windpark Groß Ziescht informiert. Wie Gerd Schmidt-Eichstaedt sagt, seien fünf Stellungnahmen von Bürgern und acht von potenziellen Betreibern und Grundeigentümern eingegangen. Die Bürger hätten gerügt, dass das Vorhaben etwa Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege widerspreche. Zudem werde die Lebensqualität gemindert.

Die vorgesehene Fläche ist als Windeignungsgebiet im Regionalplan eingetragen. Außerdem hätten die Investoren schon kräftig in Vorplanungen investiert, argumentiert laut Schmidt-Eichstaedt die Gegenseite. Das Planungsbüro empfiehlt, mit den Interessenten eine Einigung herbeizuführen. Der Windpark „Groß Ziescht“ sollte nicht vollständig abgelehnt werden. „Die Stadt ist gut beraten, die Planungen fortzuführen“, sagt Gerd Schmidt-Eichstaedt, „sie kann den Windpark zwar nicht verhindern, die Zahl der Anlagen aber einschränken.“

Von Andreas Staindl

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