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Teltow-Fläming Polizeiwache Zossen: Der Streit geht weiter
Lokales Teltow-Fläming Polizeiwache Zossen: Der Streit geht weiter
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09:23 25.05.2016
Vor der Polizeiwache in Zossen. Quelle: MAZ-Archiv/Hasselmann
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Zossen

Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) sieht die Unterschriftensammlung für den Erhalt der Polizeiwache in Gefahr. Hintergrund ist eine außerplanmäßige Sitzung, zu der der Vorsitzende des Innenausschusses des Landes, Sören Kosanke (SPD), an diesem Donnerstag nach Potsdam geladen hat.

Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich mit Revier in Zossen

Der nächste Ausschuss für Inneres und Kommunales hätte planmäßig erst am 2. Juni stattfinden sollen. Laut Tagesordnung sollte dann über den „Umzug von Verwendungsbereichen vom Polizeirevier Zossen an den Standort Ludwigsfelde“ beraten werden. Unter dem Titel „Für den Erhalt einer leistungsstarken und wirklich handlungsfähigen Polizei am Standort der Polizeiwache Zossen“ läuft in der Stadt noch bis Ende Mai eine Unterschriftenaktion, zu der Schreiber aufgerufen hatte. Zuvor hatten sich die Bürgermeister von Zossen, Rangsdorf Blankenfelde-Mahlow in einem offenen Brief an den Innenminister gegen den drohenden Umzug des Wach- und Wechseldienstes und der Kriminalpolizei ausgesprochen.

Schon mehr als 1000 Unterschriften für Polizeiwache

Mehr als 1000 Unterschriften sind bislang zusammengekommen. Zossens Bürgermeisterin wollte die Listen dem Innenausschuss Anfang Juni vorlegen. Angesichts der vorgezogenen Sitzung könnte dieses Vorhaben knapp werden. Schreiber sieht Potsdam im Verdacht, die außerplanmäßige Sitzung absichtlich einberufen zu haben, um „unsere Unterschriftenliste zu torpedieren“, sagte sie der MAZ.

Innenausschuss: Keine Kenntnis von Unterschriftenaktion

Das Präsidialbüro des Landtags bestreitet die Vorwürfe aus Zossen: „Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion hatten jeweils die unverzügliche Einberufung des Ausschusses zu den Themen ,Klimacamp in der Lausitz’ und ,Korruptionsverdacht in der Brandenburger Polizei’ beantragt“, teilte eine Sprecherin schriftlich mit. Demnach handelt sich um eine „zusätzliche Sitzung“. Der für den 2. und 3. Juni geplante Innenausschuss werde regulär stattfinden. „Einen Zusammenhang mit einer Unterschriftensammlung für den Erhalt der Wache in Zossen besteht nicht“, versicherte die Sprecherin. Von der Aktion habe der Ausschuss bislang keine Kenntnis gehabt.

Sondersitzung zur Entlastung der Tagesordnung

Anfang Juni wird der Ausschuss eine zweitägige Anhörung mit insgesamt 55 Experten und Zeugen durchführen. Der Vorsitzende habe deshalb entschieden, die bereits angemeldeten Tagesordnungspunkte, darunter auch den Zossen betreffenden Punkt, vorzuziehen und in der außerplanmäßigen Sitzung zu behandeln. Die Tagesordnung im Juni soll so entlastet werden.

Von Josefine Sack

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