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Teltow-Fläming Protestschreiben gegen Windkraftprojekt
Lokales Teltow-Fläming Protestschreiben gegen Windkraftprojekt
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00:16 17.10.2017
Beifall der protestierenden Bürger begleitete Bürgermeisterin Michaela Schreiber (6.v.r.) auf dem Weg zum nicht öffentlichen Erörterungstermin im Zossener Hotel „Berlin“. Quelle: Frank Pechhold
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Zossen

Vier Protestschreiben werden an den Brandenburger Landtag und das Berliner Abgeordnetenhaus verschickt. Das beschlossen die Zossener Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Gegenstand der Petitionen und Briefe sind sechs zwischen Glienick und Werben geplante Windkraftanlagen. Adressaten sind die jeweiligen Petitionsausschüsse sowie alle in beiden Parlamenten vertretenen Fraktionen.

„Wir reichen diese Petitionen im Namen von rund 1000 Bürgern ein und beantragen eine intensive Prüfung“, so Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). Die Ortsbeiräte in Schünow, Horstfelde und Glienick hätten fleißig Unterschriften von Bürgern gesammelt, die das Windanlagen-Projekt ablehnten. Kurz vor der Sitzung habe ihr der Glienicker Ortsvorsteher Stefan Christ (Plan B) Listen mit mehr als 700 Unterschriften übergeben. Das wertete Schreiber als klares Votum der betroffenen Bürger, sich nicht nur rechtlich, sondern auch politisch dagegen zu wehren, dass im Stadtgebiet fast 240 Meter hohe Windräder aufgebaut werden sollen.

Handeln wird als verwerflich und rechtlich fragwürdig kritisiert

Sowohl im Bau- als auch im Hauptausschuss war Schreiber wie berichtet darin bestärkt worden, Protestschreiben vorzubereiten. Beiden lag ein Sonderbericht zum Thema „Windkraftanlagen Glienick/Werben“ vor. Voraus gegangen war ein nicht öffentlicher Untersuchungstermin im Zossener Hotel „Berlin“. Rund 90 Bürger folgten dem Aufruf des Ortsbeirates Glienick und demonstrierten vor dem Tagungsort. Ihr Protest richtet sich gegen die Absicht, Flächen beidseits der Straße zwischen Glienick und Werben mit Windkraftanlagen zu bestücken. Hier plant die Havelland-Fläming Wind GmbH einen Park mit sechs 234 Meter hohen Windenergieanlagen und einer Gesamtnennleistung von 20,7 Megawatt. Dabei weisen sowohl der gültige Flächennutzungsplan der Stadt Zossen als auch der Regionalplan für diesen Bereich keine Windeignungsgebiete aus. Schreiber zufolge steht die Berliner Stadtgüter GmbH als Flächeneigentümer und damit das Land Berlin als treibende Kraft hinter dem Projekt.

Dieses Handeln wird in den Protestschreiben als rechtlich fragwürdig, politisch verwerflich und bezogen auf die Verschiebung der schädlichen Umweltauswirkungen von Windkraftanlagen nach Brandenburg moralisch unhaltbar kritisiert. Es sei unverständlich, warum das Infrastruktur-Ministerium nichts dagegen unternehme, dass das Land Berlin mit dem Windkraftvorhaben gegen gemeinsame übergeordnete Planung verstoße und Regionalpläne des Landes Brandenburg per Gerichtsverfahren aufheben lassen wolle. Zudem werde die kommunale Planungshoheit der Stadt Zossen mit Füßen getreten. Alle vier Schreiben gipfeln in der Aussage:„Wir fordern ein dringendes Umdenken der Handelnden!“

Kontroverse Diskussion über Formulierungen

Bürgermeisterin Schreiber zufolge lägen keine Text-Änderungswünsche aus den Fraktionen vor. Von Carsten Preuß (Die Linke) habe sie eine Mail erhalten, dass seine Fraktion den Beschlussvorlagen auf keinen Fall zustimme. Die Bürger in Glienick und Werben würden es zu werten wissen, dass Preuß ihnen in den Rücken falle, so CDU-Fraktionschef Hermann Kühnapfel. Er bezeichnete den Berliner Windpark-Vorstoß als kriminelle Machenschaften mit der Absicht: „Lasst doch die Doofen auf dem Land damit klar kommen.“ Es sei immer hilfreich, bei den Fakten zu bleiben, entgegnete Preuß. Er trägt die Kritik an dem Windkraftprojekt im Kern mit. Allerdings enthielten die Schreiben peinlichen Ballast, mit dem man sich bloß lächerlich mache. Beispielsweise könne man die Stadt Berlin und die Stadtgüter nicht dafür verurteilen, dass sie Geld verdienen wollten. „Die Briefe sind doch so kuschelig. Ich hätte sie ganz anders geschrieben“, so Peter Hummer (Plan B). Sven Baranowski (Bündnis 90/Die Grünen) empfand „ein paar Formulierungen als zu polemisch“. „Wenn wir noch länger um Formulierungen feilschen“, so Thomas Blanke (CDU), „setzen wir uns möglicherweise dem Vorwurf aus, mit unseren Schreiben zu spät gekommen zu sein“.

Eine Zusammenfassung der Protestschreiben-Texte steht auf der Internetseite der Stadt Zossen, www.zossen.de, „Aktuelles Thema“.

Von Frank Pechhold

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