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Protestschreiben gegen Windpark

Glienick Protestschreiben gegen Windpark

Mit scharf formulierten Schreiben will die Stadt Zossen gegen den zwischen Glienick und Werben geplanten Windpark protestieren. Empfänger der Petitionen und Briefe sollen der Brandenburger Landtag, der Berliner Senat und alle in den beiden Parlamenten vertretenen Fraktionen sein.

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Der Glienicker Ortsvorsteher Stefan Christ (Plan B) blies den Windkraft-Befürwortern bei der Demo in Zossen den Marsch.

Quelle: foto: Frank Pechhold

Zossen. Mit scharf formulierten Petitionen und Briefen will die Stadt Zossen bei politischen Entscheidungsträgern in Brandenburg und Berlin gegen sechs zwischen Glienick und Werben geplante Windkrafträder protestieren. Diesem Vorschlag von Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) stimmten die Mitglieder des Bauausschusses in ihrer jüngsten Sitzung zu.

„Diese Schreiben sollen die große Schweinerei, die hier abgeht, sehr deutlich zeigen!“, so Schreiber. Kurzfristig hatte die Verwaltungschefin den Ausschuss-Mitgliedern einen Sonderbericht zum Thema „Windkraftanlagen Glienick/Werben“ auf den Tisch gelegt, „um das Bedrohungspotenzial richtig einschätzen zu können“. Vor der Vorstellung des Berichtes ging sie auf den nicht öffentlichen Untersuchungstermin im Hotel „Berlin“ ein (MAZ berichtete). Schreiber dankte den 90 Bürgern, die dem Aufruf des Ortsbeirates Glienick gefolgt waren, vor dem Tagungsort gegen das Projekt demonstriert und die Unterschriftenaktion gegen den Windkraftwahnsinn unterstützt hatten.

Kritik an Berliner Stadtgütern und Brandenburger Ministerpräsident

Der Protest richtet sich gegen die Absicht, Flächen rechts und links der Straße zwischen Glienick und Werben mit Windkraftanlagen zu bestücken. Hier plant die Havelland-Fläming Wind GmbH einen Park mit sechs 234 Meter hohen Windenergieanlagen und einer Gesamtnennleistung von 20,7 Megawatt. Dabei weisen sowohl der gültige Flächennutzungsplan der Stadt als auch der bestehende Regionalplan für diesen Bereich keine Windeignungsgebiete aus.

Schreiber zufolge stehe die Berliner Stadtgüter GmbH als Flächeneigentümer und damit das Land Berlin als treibende Kraft hinter dem Projekt. „Berlin will den Brandenburgern Windräder vor die Nase zu setzen, um die eigene Energiebilanz aufzubessern.“ Die damit einhergehende Belastung der Brandenburger Bevölkerung scheine der Berliner Seite egal zu sein. Weiter stelle sich die Frage, wie ernsthaft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Aussage nehme, es werde keine weiteren, noch nicht im Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebiete geben.

Schreiber: „Samthandschuhe oder Boxhandschuhe“

Schreiber schlug vor, politisch gegen die Windpark-Pläne vorzugehen. Einerseits wolle sie Kontakt mit ähnlich betroffenen Kommunen aufnehmen, um eine breitere Widerstandsfront zu bilden. Andererseits sollten die Stadtverordneten in Petitionen an den Brandenburger Landtag und den Berliner Abgeordnetenhaus sowie Schreiben an alle in beiden Parlamenten vertretenen Fraktionen unmissverständlich die ablehnende Haltung zum Ausdruck zu bringen. „Wir stimmen heute darüber ab, ob der Wortlaut Samthandschuhe oder Boxhandschuhe tragen soll“, so Schreiber. „Druck zu machen, finde ich gut“, so Sven Baranowski (Bündnis 90/Die Grünen). Allerdings sei er eher ein Freund der sachlichen Ebene. „Machen Sie die Schreiben fertig“, sagte Burkhard Degner (Plan B). Im Hauptausschuss seien alle Fraktionen vertreten. Da könne jeder noch mal drüber lesen, bevor die Stadtverordneten abstimmen. Das wird am 11. Oktober der Fall sein.

Von Frank Pechhold

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