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Teltow-Fläming „Putschversuch“: Tunnelstreit eskaliert
Lokales Teltow-Fläming „Putschversuch“: Tunnelstreit eskaliert
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02:16 13.07.2017
Seit Jahren gibt es Streit, ob der Tunnel in der Blankenfelder Karl-Marx-Straße einen Gehweg bekommen soll oder zwei. Quelle: Foto: Zielke
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Blankenfelde

Wieder einmal wird die Kommunalaufsicht in einer wichtigen Entscheidung für Blankenfelde-Mahlow das letzte Wort sprechen. Die Behörde der Kreisverwaltung in Luckenwalde soll darüber befinden, ob die Abstimmung über die Stellungnahme der Gemeinde zum Ausbau der Dresdner Bahn rechtens war.

Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden von BVBB-WG und BB/FDP Matthias Stefke und Andrea Hollstein war die Gemeindevertretung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die endgültige Fassung nicht mehr beschlussfähig. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion, den Vorschlägen der Deutschen Bahn im derzeitigen Verfahren zuzustimmen, was letztlich das Ja zu einem einseitigen Geh- und Radweg im künftigen Tunnel bedeutete. Der Antrag ging mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen durch, was vor allem daran lag, dass die Vertreter von BVBB-WG, BB/FDP, CDU, FWG und WIR auf den Zuschauerbänken Platz genommen hatten und die Abstimmung boykottierten. Sie hatten mit ihrer Mehrheit im vergangenen September nach heftigen Diskussionen für einen beidseitigen Geh- und Radweg gekämpft und fühlten sich, da zahlenmäßig in der Minderheit, vom Vorstoß der SPD überrumpelt. Da sie aber nach wie vor im Saal saßen, sahen Roland Scharp (Linke), der Vorsitzende der Gemeindevertretung und Bürgermeister Ortwin Baier die Beschlussfähigkeit weiter gegeben.

Matthias Stefke spricht von einem „Putschversuch“

Die Fraktionsvorsitzenden von BB/FDP und BVBB-WG werfen der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken undemokratisches Verhalten vor und dem Bürgermeister, dass er seine Pflicht zur Umsetzung gefasster Beschlüsse nicht nachkomme. Matthias Stefke sprach sogar von einem Putschversuch und einer Missachtung des Ortsbeirats Blankenfelde, der sich für den zweiten Geh- und Radweg auf der Nordseite ausgesprochen hatte. Andrea Hollstein nannte die Abstimmung einen „Tiefpunkt“. „Zur einer Demokratie gehören auch verlorene Abstimmungen und ich weiß sehr wohl, dass man sich nicht gut fühlt, wenn man eine Abstimmung verliert. Demokratie muss man aushalten können und das ist auch manchmal schmerzlich“, sagt Andrea Hollstein, die den Vorgang bereits an die Kommunalaufsicht weitergeleitet hat.

Aus ihrer Sicht hätte der Bürgermeister den Beschluss vom September zum beidseitigen Geh- und Radweg in die Stellungnahme aufnehmen müssen, da dieser nach wie vor gelte.

Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) weist die Vorwürfe zurück: „Es entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten, Beschlüsse zu verhindern, indem man versucht, ein Gremium beschlussunfähig zu machen.“ Er räumt ein, dass die Entscheidung zum Geh- und Radweg im Tunnel strittig ist. Dies führe aus seiner Sicht nicht dazu, dass die gesamte Sitzung beschlussunfähig war.

Von Christian Zielke

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