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Rangsdorf Diskussion ums Ehrenamt
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05:21 06.06.2018
Oliver Scharfenberg ist Vorsitzender der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer“. Quelle: Foto: Privat
Rangsdorf

In Rangsdorf ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob und wie weit Gemeindevertreter durch ihr Ehrenamt Aufträge der Gemeinde erhalten sollen. Anlass ist die Kritik der neu gegründeten Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer“, die darin einen Interessenkonflikt zwischen dem politischen Mandat und kommunalen Zuwendungen sieht.

Fraktionen wehren sich gegen Vorwürfe der Bürgerinitiative

In einem offenen Brief wehren sich Vertreter der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke sowie die stellvertretende Bürgermeisterin Sandra Bahr gegen die Angriffe der Bürgerinitiative. Es handle sich in erster Linie um Geld für Vereine, in denen Gemeindevertreter ehrenamtlich im Vorstand tätig sind. Dieses Geld komme ausschließlich den Vereinen zugute und habe nichts mit Selbstbedienungsmentalität zu tun.

In den Beträgen, die die Gemeinde seit Jahren offenlegt, seien auch Verrechnungen für die kostenfreie Nutzung von kommunalen Einrichtungen oder Leistungen des Bauhofs enthalten. Aufträge an Rangsdorfer Unternehmer, die gleichzeitig Gemeindevertreter sind, seien stets nach den Vergabevorschriften des Landes Brandenburg erteilt worden. In der politischen Diskussion hätten sich die Gemeindevertreter für befangen erklärt, wie es die Kommunalverfassung vorschreibt.

Appell an sachlichen Umgang

Die Absender des offenen Briefes appellieren an einen sachlichen Umgang, anstatt die Bürger mit Behauptungen zu verunsichern.

Oliver Scharfenberg, der Vorsitzende der Initiative „Die Rangsdorfer“, weist die Kritik zurück: „Ich finde es wichtig herauszufinden, warum jemand Politik macht.“ Er hält an seiner Forderung fest, politisches Mandat und Aufträge der Gemeinde voneinander zu trennen. Es gehe ihm nicht darum, das Ehrenamt in Verruf zu bringen. „Auch wir sind ehrenamtlich tätig. Ein Ehrenamt zu übernehmen oder sich bürgerschaftlich zu engagieren, ist heute wichtiger denn je in unserer Gesellschaft“, sagt Scharfenberg. Die Forderung beziehe sich nicht auf Vereine, sondern ausschließlich auf Unternehmen.

Hat die Kämmerin das Neutralitätsgebot verletzt?

In vielen Gesprächen mit Bürgern höre er immer wieder, dass es den Politikern nur darum gehe, „sich die Taschen voll zu machen“, sagt Scharfenberg. Gegen diese Politikverdrossenheit und um die Sorgen Ernst zu nehmen, helfe eine klare Trennung von Mandat und Aufträgen.

Kritisch sieht er auch, dass die Kämmerin und stellvertretende Bürgermeisterin von Rangsdorf, Sandra Bahr, den offenen Brief mit unterzeichnet hat. „Man muss sich fragen, ob da nicht das Gebot der Neutralität verletzt wurde“, sagt Scharfenberg. Wie die Gemeinde Rangsdorf kürzlich mitteilte, erhielten Vereine und Unternehmen, in denen Gemeindevertreter tätig sind, in den vergangenen Jahren Zuwendungen von der Gemeinde in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro.

Von Christian Zielke

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