Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Rangsdorf Kein Verfahren gegen den Bürgermeister
Lokales Teltow-Fläming Rangsdorf Kein Verfahren gegen den Bürgermeister
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:26 28.11.2018
Klaus Rocher (FDP) schrammt an einem Disziplinarverfahren durch die Landrätin vorbei. Quelle: Foto: Christian Zielke
Rangsdorf

Ein mögliches Disziplinarverfahren gegen den Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) ist vom Tisch. Wie die Kreisverwaltung auf Nachfrage der MAZ mitteilte, wird die Landrätin nicht behördlich gegen ihn vorgehen. „Die in Rede stehende Pflichtverletzung liegt nach Auffassung der Disziplinarbehörde unter der Schwelle der disziplinaren Erheblichkeit“, heißt es in einer schriftlichen Antwort.

Im Oktober hatte die Kommunalaufsicht Teltow-Fläming die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft. Anlass sollen Verstöße um ein Akteneinsichtsbegehren der Wählergruppe „Die Rangsdorfer“ gewesen sein. Diese wollte wissen, welche Kommunalpolitiker über Firmen, an denen sie beteiligt sind, Aufträge der Gemeinde erhalten haben.

Rocher räumt Versäumnis ein

Weil sich die Bearbeitung nach Ansicht der Wählergruppe zu lange hinzog, schaltete sie die brandenburgische Landesdatenschutzbehörde (LDA) ein, die den Bürgermeister um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt bat. „Wir haben die Antwort an die LDA zu lange liegen lassen“, räumt Klaus Rocher ein. „Ich wollte zunächst rechtlichen Rat einholen.“

Zwei Tage vor Beginn der Prüfung des Disziplinarverfahrens habe er der Datenschutzbehörde geantwortet. Damit sei der Grund für das Verfahren entfallen, sagt Rocher. Die von der LDA monierte Gebühr zur Ermittlung der Gebühren für die Akteneinsicht hat er ebenfalls zurückgezogen. 60 Euro wollte die Gemeinde dafür haben. Bis zu 40 Ordner müssten im Vorfeld durchsucht und bei sensiblen Daten geschwärzt werden. „Das legt die Verwaltung tagelang lahm“, sagt Rocher. Zudem müsse er im Vorfeld die betroffenen Gemeindevertreter informieren und erfragen, ob Daten Dritter schützenswert sind.

Antrag auf Akteneinsicht wird überarbeitet

„Die Rangsdorfer“ halten an der Akteneinsicht fest, jedoch mit kleinen Änderungen. „Wir wollen erfahren, wie die Gemeinde bei Aufträgen mit Firmen von Kommunalpolitikern vor einer Vergabe die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Unternehmen geprüft hat“, sagt Vorsitzender Oliver Scharfenberg. Ein neuer Antrag soll in den nächsten Tagen im Rathaus eingehen.

Von Christian Zielke

Mehr als 30 Mitglieder hat die Wählergruppe „Die Rangsdorfer“ seit ihrer Gründung im April gewonnen. Fünf von ihnen treten am 26. Mai kommenden Jahres zur Kommunalwahl an.

26.11.2018

„Hilfe es brennt“, lautete das Motto des diesjährigen Dichterwettstreits der Gedok Rangsdorf. Auf dem Literaturtag am Sonnabend kürte eine Jury die besten Geschichten in beiden Alterskategorien.

25.11.2018

Diskussionen über Bebauungspläne und Straßen haben in Rangsdorf viele Bürger auf die Barrikaden gebracht. Nun will die SPD das ändern und fordert eine bessere Information im Internet und per Post.

23.11.2018