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Rangsdorf Kreis prüft Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister
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05:32 13.10.2018
Die Kommunalaufsicht prüft ein mögliches Disziplinarcerfahren gegen Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) . Quelle: foto: Christian Zielke
Rangsdorf

Die Kommunalaufsicht prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP). Dies teilte die Kreisverwaltung am Freitag auf Nachfrage der MAZ mit. Nähere Details nannte die Behörde mit Verweis auf eine vertrauliche Einzelpersonenmaßnahme nicht. Rocher selbst wusste am Freitag noch nichts von der Prüfung, wie er der MAZ sagte.

Offenbar stehen die Untersuchungen im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Rocher und dem Verein „Die Rangsdorfer“, der im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl antreten will. Dessen Vorsitzender Oliver Scharfenberg hatte Anfang Juni bei der Gemeinde Rangsdorf einen Antrag auf Akteneinsicht genommen. Er wollte einen wissen, welche Rangsdorfer Kommunalpolitiker über Firmen, für die sie tätig sind, Aufträge von der Gemeinde erhalten haben. Einen Teil der Daten veröffentlicht die Gemeinde seit Jahren von sich aus.

Bürgermeister zweifelt E-Mail-Adresse an

„Wir wollten die Akten etwas detaillierter prüfen und gucken, wie die Vergaben gelaufen sind“, sagt Oliver Scharfenberg. Einen konkreten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten habe er nicht. Der Bürgermeister wollte die Akten nicht ohne weiteres herausgeben. Er verlangte zunächst eine Vertretungsberechtigung des Vereins und zweifelte die Gültigkeit von Scharfenbergs E-Mail-Adresse an.

Nach mehreren Wochen Brief- und E-Mail-Schriftwechsel schaltete Scharfenberg die Landesbeauftragte für Datenschutz ein, die den Fall nun prüft. „Ich habe immer mehr das Gefühl bekommen, dass man mir etwas verheimlichen will“, sagt er. Bei den Landesdatenschützern wird der Fall derzeit geprüft. Nähere Auskünfte in dem laufenden Verfahren will die Behörde nicht erteilen.

Datenschutzbehörde hält Gebühren für zu hoch

Ihr Sprecher Sven Müller hat die Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten und darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Akteneinsicht binnen eines Monats bearbeitet werden muss. Als zumindest ungewöhnlich bezeichnet er die vom Bürgermeister geforderte Gebühr in Höhe von 60 Euro dafür, dass die Verwaltung ermittelt, welche Gebühren es kostet, die geforderten Akten herauszusuchen und sensible Daten zu schwärzen. „Das habe ich so noch nicht erlebt“, sagte Müller.

Auch die Höhe von 1220 Euro für die Bereitstellung von zehn Aktenordnern sei „nicht gerade niedrig“. Bei Landesbehörden sind die Gebühren auf 1000 Euro gedeckelt, um Antragsteller nicht abzuschrecken.

Sensible Daten müssen geschwärzt werden

Oliver Scharfenberg zweifelt, dass die Gemeinde überhaupt eine Gebühr erheben dürfe, schließlich seien die Daten ohnehin im Internet veröffentlicht. Sven Müller von der Datenschutzbehörde verweist darauf, dass die Akten Angaben enthalten könnten, die dem Schutz personenbezogener Daten und dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen. Diese müssten vor der Herausgabe geschwärzt werden.

Weil die Kommunalaufsicht offenbar Druck macht, hat der Bürgermeister mittlerweile eine Stellungnahme gegenüber der Landesdatenschutzbeauftragten abgegeben. Wie Klaus Rocher der MAZ bestätigte, soll habe er ein entsprechendes Schreiben am Donnerstag verschickt.

Von Christian Zielke

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