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Rangsdorfer Bürgermeister: Pläne sind gültig

Streit um Garage Rangsdorfer Bürgermeister: Pläne sind gültig

Der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) widerspricht der Ansicht, sämtliche Bebauungspläne seiner Gemeinde seien ungültig. Es habe zwar vor 2004 ein Problem bei den Bekanntmachungen gegeben, das sorge aber nicht automatisch dafür, dass die Pläne nicht mehr rechtskräftig seien, sagt er.

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Das Rathaus von Rangsdorf

Quelle: Zielke

Rangsdorf. Der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) hat klargestellt, dass in seiner Gemeinde nicht alle Bebauungspläne ungültig sind. Die Behauptung von CDU-Fraktionschef Tassilo Soltkahn im Zusammenhang mit dem Widerstand eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan am Stadtweg, dass in den letzten Jahren sämtliche Bauanträge unter falschen Voraussetzungen behandelt wurden, stimme so nicht, erklärte Rocher am Mittwoch.

Richtig sei, dass die Gemeinden Rangsdorf und Groß Machnow vor dem 31. Dezember 2004 in ihren Hauptsatzungen vermutlich keine Bekanntmachungsregelungen hatten, die den gesetzlichen Vorgaben genügten. Es gebe aber kein Gerichtsurteil, dass diese Hauptsatzungen für ungültig erkläre. Zudem seien die Bebauungspläne auch dann nicht automatisch ungültig, wenn sie fehlerhaft bekannt gemacht wurden. Sie könnten nur durch die Gemeindevertreter oder ein Gerichtsurteil aufgehoben werden. Es gebe aber bisher kein Urteil gegen irgendeinen Bebauungsplan.

Außerdem beträfen die meisten Bauanträge in Rangsdorf Gebiete, für die es gar keinen Bebauungsplan gebe. Dort gelten einfach die Vorschriften des Baugesetzbuches, nach denen Neubauten in die Umgebung passen müssen. Außerdem seien alle Pläne, die ab 2005 erstellt wurden, korrekt bekannt gemacht. Dazu gehöre auch der 2012 beschlossene Flächennutzungsplan.

Von Carsten Schäfer

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