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Rathaus-Bau war nicht zu verantworten

Blankenfelde-Mahlow Rathaus-Bau war nicht zu verantworten

Eine Woche nach dem endgültigen Nein zu den Blankenfelder Rathaus-Plänen melden sich die Fraktionen zu Wort, die das Projekt gekippt haben. Sie verteidigen ihre Entscheidung als verantwortungsvoll und sehen die Schuld für das Scheitern bei Bürgermeister Ortwin Baier.

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Das geplante Blankenfelder Rathaus wird nun nicht mehr gebaut.

Quelle: Henry Ripke

Blankenfelde-Mahlow. Der Bau des Blankenfelder Rathauses für 14 Millionen Euro sei politisch nicht zu verantworten gewesen. In einer gemeinsamen Presseerklärung verteidigen die Fraktionen von CDU, BVBB-WG, BB/FDP, FWG und WIR ihr Nein zum Rathaus-Projekt vom vergangenen Donnerstag (MAZ berichtete).

Heftige Kritik am Bürgermeister

„Wir können froh sein, dass die Entscheidung so getroffen worden ist“, heißt es in der Erklärung. Die fünf Fraktionen und der fraktionslose Gemeindevertreter Gregor Schiller hätten sich bei der Abstimmung, die das Ende des Rathaus-Projektes bedeutet, von den Informationen und Bewertungen des Anwalts der Gemeinde leiten lassen und daraus die Schlussfolgerung gezogen. Heftige Kritik üben die Fraktionen an Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Dieser hätte mit seinen Vorwürfen, die Mehrheit der Gemeindevertretung hätte an diesem Tag ihre Macht missbraucht, eine Grenze überschritten. Die Fraktionen verurteilen diese Äußerung als „nicht akzeptable Herabwürdigung von ehrenamtlich Tätigen“.

Gemeindevertreter wandten sich an Staatsanwaltschaft

Was Baier als Strafanzeige bezeichnet, sei die Schilderung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gewesen. Auslöser sei der Beratervertrag der Gemeinde mit der Firma IfkBB, dem Berater Karl-Heinz Müller und dem Netzwerk Bau Brandenburg (NBB) gewesen. Den Gemeindevertretern, die sich damals an die Staatsanwaltschaft gewandt hatten, sei es darum gegangen, die Gemeinde vor einem Schaden durch unklare Leistungsbeschreibungen und überhöhte Honorare zu schützen. Nachdem die Staatsanwaltschaft ermittelt hatte, erhob sie Anklage gegen mehrere Beteiligte.

Fünf Fraktionen: Nicht für Schaden verantwortlich

Die Initiatoren der Pressemitteilung weisen den Vorwurf zurück, für den entstandenen Schaden verantwortlich zu sein. Die Kündigung des Planervertrages, die Beauftragung der Anwälte und die Anmietung des Verwaltungsgebäudes in der Ibsenstraße seien mit Zustimmung einer großen Mehrheit der Gemeindevertreter erfolgt. Dass der Bürgermeister für einen Neustart die Summe von bis zu 20 Millionen Euro ins Spiel bringt, mache deutlich, dass die Verwaltung nicht mehr daran geglaubt habe, das Rathaus samt Umfeld für 16 Millionen Euro zu bauen. Die Gemeindevertretung hatte das Projekt am Donnerstag endgültig beendet.

Von Christian Zielke

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