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Rathaus-Chef kippt Gebühren-Vorlage

Debatte um Kita-Gebührenerhöhung Rathaus-Chef kippt Gebühren-Vorlage

Gut 50 Mütter und Väter hatten sich auf den Sozialausschuss am Dienstagabend in Jüterbog vorbereitet. Dort ging es um die Erhöhung der Kita-Gebühren. Bürgermeister Arne Raue (parteilos) hatte die Gesetzeslage erläutert. Am Dienstag schwenkte er um. Er begründete dies mit der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung, die belaste den Steuerzahler.

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So voll war der Saal bei Ausschusssitzungen selten. Für die letzten der gut 50 Gäste gab es nur noch Stehplätze.

Quelle: Behrendt

Jüterbog . Der Aufmarsch der Eltern im Sozialausschuss der Stadt hat sich gelohnt. Die Erhöhung der Kita-Gebühren in Jüterbog ist vorerst vom Tisch. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in unserem Land möchte ich den Bürgern keine zusätzlichen Kosten aufbürden“, schrieb Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) am Mittwoch in einer Erklärung an die MAZ. „Nach meiner Einschätzung vermag niemand die Kosten der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik für jeden Bürger abzuschätzen. All diese Kosten in unabsehbarer Höhe werden vermutlich vom Steuerzahler zu tragen sein“, begründete er.

„Das Kommunalabgabegesetz müssen wir befolgen. Dienstleistungen der Stadt sind zu ermitteln und kostendeckend durch Gebühren und Beiträge einzufordern“, sagte Raue am Dienstag bei der Ausschusssitzung. Er legte dar, dass zehn Jahre lang keine Erhöhung erfolgt sei, allein die Personalkosten stiegen jährlich um zwei Prozent. Die Ferienbetreuung erfolge bisher zum Nulltarif. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen sei groß. „Ich glaube nicht, dass Kitas nicht mehr genutzt werden, wenn der Beitrag erhöht werde“, so Raue.

Ein Raunen ging bei dem Satz, der als Affront empfunden wurde, durch den Raum. Eine Mutter sagte, sie arbeite in Berlin und könne ihr Kind nicht anders unterbringen. Gut 50 Gäste waren ins Rathaus gekommen.

Kosten-Kalkulation

Bei Kinder bis 3 Jahren zahlen Eltern 248,10 Euro bei sechs Stunden, bei längerem Aufenthalt 321,19 Euro/Monat.

Bei Kindern bis zum Schuleintritt sind es dann 199,74 für sechs Stunden, länger 218,45 Euro/Monat.

Für Hort-Kinder mit vier Stunden Betreuung sind 139,54 Euro fällig, bei mehr als vier Stunden zahlen Eltern 155,12 Euro pro Monat.

Der Aufruf auf Facebook war am Dienstag Stadtgespräch. Viele Eltern hatten in der Kita gelesen, dass höhere Gebühren im Raum stehen. So auch Stefan Beier aus Kloster Zinna, der mit den Vorlagen in der Hand die Sitzung verfolgte. Fünf Elternvertreter hatten einen Brief verfasst. In diesem wenden sie sich beispielsweise gegen die jährliche Zusatzbelastung von 170 000 Euro, die insgesamt den Eltern aufgebürdet werden sollte. Auch dürften ihrer Meinung nach die Betriebskosten nicht in die Kosten der Platzkalkulation einfließen, und die Stadt müsse sich an den Verpflegungskosten angemessen beteiligen.

Nicht nur die Elternvertreter, die mit viel Beifall bedacht wurden, unterbreiteten Vorschläge. Ausschussvorsitzende Maritta Böttcher (Linke) hatte in Absprache mit dem Bürgermeister allen Rederecht eingeräumt, um viele Ideen zu sammeln.

So folgten Vorschläge der Eltern, das Kindergeld nicht bei der Festsetzung der Gebühr in das Einkommen einzurechnen, Spitzenverdiener seien höher zu belasten, und eine Monats-Gebühr könnte erlassen werden, weil jede Kita drei Wochen Ferien und die Eltern Urlaub hätten. Angesichts der Überalterung der Gesellschaft seien Senkungen oder ein gebührenfreies Betreuungsjahr geeignet, um so eine kinderfreundliche Kommune zu schaffen.

Das entsprecht jedoch nicht der angespannten Haushaltslage der Stadt. Niemand habe Freude, die Kita-Gebühren zu erhöhen, sagte Bürgermeister Raue.

Was die Kommunalaufsicht des Landkreises zum überraschenden Vorstoß des Bürgermeisters sagt, ist noch unklar. Die Anfrage der MAZ liegt dort vor.

Von Gertraud Behrendt

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