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Raue hat Beleidigung als „Rassist“ selbst provoziert

Jüterbogs Bürgermeister vor Gericht erfolglos Raue hat Beleidigung als „Rassist“ selbst provoziert

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue ist mit einer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Luckenwalder Amtsgericht erfolglos geblieben. Die Begründung des Gerichtsbeschlusses: Er habe die Ehrverletzung mit seinen „erheblich herabwürdigenden Äußerungen“ gegenüber Flüchtlingen selbst provoziert. Er selbst hatte die Existenz des Verfahrens zuvor geleugnet.

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Arne Raue

Jüterbog. Der Jüterboger Bürgermeister Arne Raue (parteilos) hat sich erfolglos gegen eine Beleidigung als „kleiner Rassist“ gewehrt. Das Amtsgericht Luckenwalde hat in einem Beschluss die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen einen Einwohner von Jüterbog abgelehnt, der von Raue angezeigt worden war. Raue selbst hatte der MAZ in der Vergangenheit vorgeworfen, über ein „angeblich laufendes Verfahren des Bürgermeisters“ zu berichten. Der MAZ liegt nun der Beschluss des Amtsgerichts in der Sache vor.

Der Beschuldigte, der der Redaktion namentlich bekannt ist, hatte im Januar 2016 eine private Konversation über das soziale Netzwerk „Facebook“ mit dem Bürgermeister geführt. Dabei hatte er ihm in einer Nachricht vorgeworfen, auf seinem Facebook-Profil „tagtäglich eine Plattform für Hass, Vorurteile und Verallgemeinerungen“ zu bieten und ihn mit den Worten „du kleiner Rassist“ beleidigt.

Tatbestand „objektiv erfüllt“

Das Gericht stimmt mit Raue überein, dass die vorgeworfene Anrede „objektiv den Tatbestand der Beleidigung“ erfüllt. „Sie ist jedoch unter zwei Gesichtspunkten gerechtfertigt“, führt die Richterin aus. So hatte Raue selbst öffentlich gegenüber der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ nur wenige Wochen zuvor geäußert, er könne „inzwischen gut damit leben, als Rassist beschimpft zu werden, da bin ich stressfrei“.

Vor allem aber hat der Beschuldigte laut Gericht ein berechtigtes Interesse wahrgenommen, als er Raue so bezeichnete. Die Beleidigung „erfolgte im Zusammenhang mit einer öffentlich geführten Diskussion über die Äußerungen des Zeugen Raue über in Deutschland lebende Flüchtlinge“, schreibt die Richterin Stephanie Haensel und nennt die ausdrückliche Warnung des Bürgermeisters vor dem Kontakt mit Asylbewerbern und seinen Vergleich von Asylbewerbern mit Hühnern als Beispiele.

„Selbst zum Angriffsobjekt gemacht“

Von besonderer Bedeutung für die Gerichtsentscheidung sei, „ob der Beleidigte selbst einen Grund für seine Ehrherabsetzung gegeben oder sie sogar provoziert hat.“ Dies falle zu Gunsten eines anderen erheblich ins Gewicht und gewähre ihm ein „Recht zum Gegenschlag“, das im Einzelfall auch „drastische Äußerungen“ und „übertreibende Charakterisierungen des Betroffenen“ beinhalten darf.

„Der Zeuge Raue hat sich durch seine gegenüber Flüchtlingen erheblich herabwürdigenden Äußerungen selbst zum Angriffsobjekt gemacht“, begründet die Richterin ihre Entscheidung. In der Abwägung müsse seine persönliche Ehre deshalb hinter die Meinungsäußerungsfreiheit des Angeschuldigten zurücktreten.

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. „Wir gehen weiterhin von einem hinreichenden Tatverdacht und einer Straftat aus“, sagt Staatsanwalt Christoph Lange. Nun muss das Landgericht in Potsdam darüber entscheiden, ob gegen den Jüterboger Einwohner ein Hauptverfahren wegen Beleidigung eröffnet wird. Die bisherigen Kosten des Verfahrens trägt laut Gerichtsbeschluss die Staatskasse.

Von Peter Degener

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