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Teltow-Fläming Raue ignoriert Entscheidung der Stadtverordneten
Lokales Teltow-Fläming Raue ignoriert Entscheidung der Stadtverordneten
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17:19 18.08.2017
Bürgermeister Arne Raue (parteilos)
Jüterbog

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) hat sich aus dem Urlaub gemeldet, um die Entscheidung der Stadtverordneten zur Abschaltung seiner Facebook-Seite „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ zu kommentieren.

Auf eben jener Seite schreibt das Stadtoberhaupt: „Seit Jahren informiere ich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jüterbog sowie unsere Gäste über aktuelle Geschehnisse in der Stadt als Bürgermeister der Stadt Jüterbog mittels dieser Seite. Dabei achte ich das Gebot, unparteiisch zu sein und die politischen Aspekte weitmöglichst in den Hintergrund zu rücken, um meinem Neutralitätsgebot genüge zu tun.“

„Nach meinem Urlaub werde ich mich mit dem Thema befassen“

Nun sei er allerdings durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Falk Kubitza (SPD), informiert worden, die Seite zu schließen und „dieses unverzüglich zu vollziehen und eine Mitteilung hierüber zu übersenden.“ Genau diese Anweisung seines Dienstherrn ignorierte Raue mit seinem Beitrag und gab sich ahnungslos: „In der Stadtverordnetenversammlung wurde unter Ausschluss meiner Person darüber diskutiert. Ob es einen Beschluss dazu gab, kann ich nicht sagen. Nach meinem Urlaub werde ich mich mit dem Thema befassen“, schreibt er weiter.

Stadtverordnete vermissen Neutralität auf der Seite

Die Stadtverordneten waren in der Juli-Sitzung zu der Auffassung gelangt, dass er mit den Veröffentlichungen auf der Bürgermeister-Facebook-Seite regelmäßig gegen das Neu­tralitätsgebot als Beamter verstoßen habe. Sie entschieden deshalb einstimmig, dass die Seite abgeschaltet werden soll. Es soll künftig eine neue Facebook-Seite für die Stadt Jüterbog geben, die von der Verwaltung betrieben werden soll und nicht mehr allein in den Händen des Bürgermeisters liegt.

Zweideutigkeit sei typisch für seine Facebook-Aktivitäten

Falk Kubitza schüttelt den Kopf darüber, wie der Bürgermeister auf die Entscheidung und die daraus folgende Dienstanweisung zur Abschaltung der Seite reagiert hat.

„Sein neuerlicher Beitrag bestärkt mich in der Ansicht, dass Herr Raue Probleme hat, seine privaten Meinungsäußerungen vom Amt des Bürgermeisters zu trennen. Er lobt seine Neutralität und gerade die ist auch in diesem Beitrag nicht gegeben. Er lässt die Leser im Unklaren und diese Zweideutigkeit ist typisch für seine Aktivitäten in dem Netzwerk“, sagt Kubitza.

Missverständnisse klären statt des Bürgermeisters die Leser auf

Tatsächlich sind viele Leser auf die vagen Äußerungen Raues angesprungen und empörten sich in Kommentaren über die Stadtverordneten, wieso diese unter Ausschluss seiner Person so eine Entscheidung haben treffen können und die Meinungsfreiheit beschneiden würden. „Feige“ ist noch der harmloseste Ausdruck, den manche Leser dafür finden.

Dabei ist die Debatte der Stadtverordneten um den Facebook-Auftritt Teil einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Raue gewesen. Es ist Vorschrift, dass solche Beschwerden ohne den Beschuldigten debattiert werden. Raue hatte die Gelegenheit zur Stellungnahme zuvor abgelehnt. Als Beamter unterliegt Raue zudem anders als Privatpersonen einem Mäßigungs- und Neutralitätsgebot.

Raue meldete sich in der unter seinem Beitrag entbrannten Debatte nicht mehr zu Wort, um diese Missverständnisse aufzuklären – das übernahmen andere Leser.

Von Peter Degener

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