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Teltow-Fläming Raue kündigt Zusammenarbeit mit der MAZ auf
Lokales Teltow-Fläming Raue kündigt Zusammenarbeit mit der MAZ auf
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09:49 23.02.2017
Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) in seinem Büro im Jüterboger Rathaus, dem „Fürstenzimmer“. Quelle: Foto: Peter Degener
Jüterbog

Der Jüterboger Bürgermeister Arne Raue (parteilos) hat schwere Vorwürfe gegen die Berichterstattung im Jüterboger Lokalteil der MAZ erhoben und die Zusammenarbeit aufgekündigt. In einer Mitteilung, die am Mittwoch auf der Startseite der städtischen Internetseite veröffentlicht worden ist, wirft er der Zeitung Falschmeldungen, Ungenauigkeiten und Vermutungen vor. Auslöser war ein Artikel über die Versetzung einer langjährigen Mitarbeiterin seiner Verwaltung aus dem Bereich Wirtschaftsförderung in das Bauarchiv. Raue empört sich, dass die Mitarbeiterin durch den Artikel öffentlich verunglimpft worden wäre.

Zugleich bekennt der Bürgermeister in seinem Statement, dass er der MAZ das Auskunftsrecht verweigert. Er lehne „die Zusammenarbeit mit ihr und insbesondere mit dem Mitarbeiter vor Ort ab“ und komme seiner Informationspflicht stattdessen über andere Medien wie Anzeigenblätter, Facebook und dem Amtsblatt nach. Diese Aussagen sind auf scharfe Kritik gestoßen.

Experte: Raue ist verpflichtet, Medien gleichwertig zu bedienen

„Wenn auf der offiziellen Seite der Stadt Jüterbog der größten Brandenburger Tageszeitung die journalistische Unabhängigkeit und Überparteilichkeit abgesprochen wird, ist das starker Tobak. Solche pauschalen Vorwürfe schaden der Glaubwürdigkeit der Brandenburger Presse“, sagt Benjamin Lassiwe, Vorsitzender der Landespressekonferenz. „Unabhängig davon, ob Arne Raue die Ergebnisse einer Recherche gefallen oder nicht: Der Bürgermeister von Jüterbog ist verpflichtet, die örtlichen Kollegen der MAZ genau wie jedes andere Medium zu beliefern. Denn das Brandenburger Pressegesetz regelt klar, dass kein Verwaltungsmitarbeiter ein Medium gegenüber einem anderen bevorzugen darf“, so Lassiwe. Das Brandenburger Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) teilt diese Einschätzung: „Ich halte es für höchst fragwürdig, ob das mit dem Brandenburger Pressegesetz vereinbar ist“, sagte MIK-Sprecher Ingo Decker der MAZ.

Kommentar von MAZ-Chefredakteur Thoralf Cleven: Ein Boykott, der System hat

Diese MAZ-Artikel kritisiert Raue außerdem

Der Bürgermeister zählt auf der Homepage der Stadt weitere MAZ-Berichte auf, die „irreleitend“ seien.

So berichtet die MAZ am 22. Juni 2016 über den im Sozialausschuss vorgestellten Entwurf zur der Kita-Elternbeitragssatzung unter der Überschrift „Elternbeiträge für Kinderbetreuung sollen steigen“. Raues Kritik an dem Text: „Bis heute ist keine Neufassung der Satzung erfolgt“. Die Überschrift bleibt aber gültig – der Entwurf sieht weiterhin Erhöhungen vor.

Am 7. September 2016 heißt es „Grundschule kurz vor der Zwangsschließung“, weil die Betriebserlaubnis der Lindenschule wegen mangelhaften Brandschutzes auf der Kippe stand. Raues Kritik: Der Bericht erscheint, nachdem geklärt ist, dass die offenen Mängel sukzessive abgestellt werden. Der Umfang der Mängel wurde erst durch die MAZ öffentlich.

Am 1. November 2016 heißt es „Zweckverband will sämtliche Abwasserbeiträge erstatten“. Raues Kritik: Falschmeldung, da die Realisierbarkeit ungeklärt sei. Die MAZ berichtet im Artikel ausführlich über die Einschränkungen der Willensbekundung aus der Überschrift.

MAZ liegt Protokoll einer Sitzung vor

Die MAZ steht zu ihren Recherchen. Der Bürgermeister kritisiert insbesondere die „Verunglimpfung“ der Mitarbeiterin in der Öffentlichkeit. Er wurde in dem Artikel mit den Worten zitiert, dass die Mitarbeiterin „nur reagiert und nicht agiert“. In seiner heute veröffentlichen Mitteilung lobt er dagegen deren jahrzehntelange Arbeit, die „mit Energie und Fleiß nicht unerhebliche Erfolge“ für die Stadt gebracht habe. Der MAZ liegt jedoch das Protokoll des nicht-öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Dezember vor, in der er seine Absichten zur Versetzung mitteilte. Darin heißt es: „Herr Raue informiert, das er Änderungen im Bereich Wirtschaftsförderung plant. Mit dieser ist er nicht zufrieden. Es wird immer nur reagiert, wenn Interessenten anklopfen, aber nicht agiert, um Interessenten nach Jüterbog zu locken. Das stellt er sich anders vor.“

Bereits seit Monaten verweigert Arne Raue der Jüterboger Lokalredaktion der MAZ grundsätzlich Auskünfte – unabhängig davon, wie umfangreich oder simpel, langfristig oder dringend diese sind. In einem Telefongespräch hat er der MAZ im Dezember 2016 mitgeteilt, dass allein er entscheide, „welche Informationen Sie erhalten und wie lange das dauert“. Und für den Fall, dass Raue als der Hauptverwaltungsbeamte außer Dienst ist, hat er seine Stellvertreter angewiesen, Anfragen der MAZ unbeantwortet zu lassen.

Raue reagiert nicht auf MAZ-Anfrage

Der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn, der seinen Wahlkreis in Jüterbog hat, äußerte sich befremdet über das Agieren des Bürgermeisters. „Raue muss damit leben, dass seine Arbeit kritisch betrachtet wird. Das ist in der Demokratie der Normalzustand.“ Aus seiner Sicht ist der Umgang des Bürgermeisters mit der Presse ein Fall für die Kommunalaufsicht des Innenministeriums.

Raues Kritik richtet sich nicht nur gegen den Artikel über die Wirtschaftsförderung der Stadt. Er zählt in seiner Mitteilung auch weitere MAZ-Berichte aus der Vergangenheit auf, die er „irreleitend“ nennt (siehe Infokasten). Auf die Anfrage, ob ihm bewusst ist, dass er mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der MAZ gegen geltendes Landesrecht verstößt, ließ er unbeantwortet.

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Von Peter Degener

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