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Teltow-Fläming Gemeinden drohen mit Klagewelle
Lokales Teltow-Fläming Gemeinden drohen mit Klagewelle
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01:15 03.08.2018
Demnächst bis 23.30 Uhr und dann wieder ab 5.30 Uhr: Flugzeug im Anflug. Quelle: Paul Zinken/dpa (Symbolfoto)
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Schönefeld

Anwohner und Gemeinden am BER sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung gescheitert. Die Karlsruher Verfassungsrichter lehnten mit einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung ihre Beschwerden gegen frühere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes ab.

Die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Eichwalde und Schulzendorf sowie 33 Anwohner wollten auf dem Klageweg ein absolutes Nachtflugverbot am BER von 22 Uhr bis 6 Uhr durchsetzen. Sie waren damit allerdings zuvor schon vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Mit der Abweisung des Bundesverfassungsgerichts ist nun der nationale Rechtsweg ausgeschöpft.

Damit müssen sich die Anwohner der Flughafenregion wohl endgültig darauf einstellen, dass Flugzeuge am BER regelmäßig bis 23.30 Uhr starten und landen können, in Ausnahmefällen sogar bis Mitternacht. Morgens soll der Flugbetrieb bereits um 5.30 Uhr starten, in Ausnahmefällen sogar ab 5 Uhr. So sieht es der nun bestätigte Planergänzungsbeschluss von 2009 vor.

Hoffnung war gering

In den beteiligten Gemeinden und Bürgerinitiativen war die Hoffnung auf einen Kurswechsel beim Verfassungsgericht ohnehin gering. „Wir wollten uns aber nicht vorwerfen lassen, dass wir nicht alles versucht haben“, sagt Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos). Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch kommentiert die Entscheidung als „erwartbar“ und auch Sigrid Zentgraf-Gerlach, Erste Vorsitzendes der Bürgerinitiative Mahlower Schrifstellerviertel, hatte mit der Abweisung der Verfassungsbeschwerde gerechnet. „Es geht aber darum, dass man alle Möglichkeiten der Gegenwehr ausschöpft und immer wieder zeigt, dass man mit den Planungen nicht einverstanden ist“, sagt sie.

Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister der klageführenden Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, reagierte deutlich emotionaler. „Ich bin richtig sauer“, sagt er. „Wieder einmal haben Lobbyisten der Luftverkehrswirtschaft erfolgreich interveniert.“ In Bezug auf die nun wohl rechtskräftigen Regelungen zum Nachtflug am BER spricht er von einem „beschämenden Ausverkauf unserer Grundrechte“. Das Grundrecht auf Unversehrtheit werde nicht mehr gewahrt, so Baier.

Gemeinden und Anwohner hatten bei ihren Klagen mit genau diesem Grundrecht argumentiert und vorgebracht, dass der nächtliche Flugbetrieb die Menschen im Flughafen in ihrer Gesundheit beeinträchtige. Diese Argumentation wurde aber weder vom Bundesverwaltungsgericht noch von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe als gewichtig genug erachtet, um den Flugverkehr am BER in den späten Abend- und frühen Morgenstunden komplett zu untersagen. Er solle in den Randzeiten lediglich reduziert werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Verfassungsrichter hielten diese Entscheidung für vertretbar.

BVBB will weiter kämpfen

„Ich finde es sehr schade, dass die Richter sich nicht getraut haben, härter ranzugehen“, sagt Christine Dorn, Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB), der seit Jahren gegen den Flughafen und seine Auswirkungen kämpft. „Ich kann verstehen, dass die Verfassungsrichter sagen, wir sind nicht dazu da, verkorkste Politik in Ordnung zu bringen“, so Dorn. „Aber damit ist der Kampf um die Gesundheit der Anwohner noch lange nicht zu Ende.“

Die beteiligten Bürgerinitiativen erwägen nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof, der zumindest für die privaten Kläger noch möglich ist. Man wolle die Möglichkeiten zumindest prüfen, sagt Christine Dorn. Am Geld werde der Schritt jedenfalls nicht scheitern.

Sigrid Zentgraf-Gerlach kündigte an, den Kampf um ein Nachtflugverbot auf politischer Ebene weiterführen zu wollen.

Ortwin Baier kündigt Klagewelle an

Darüber hinaus droht den Flughafengesellschaftern weiteres rechtliches Ungemach. Die Gemeinde Eichwalde bereitet derzeit eine Klage gegen das kürzlich genehmigte Erweiterungsterminal vor. Und Ortwin Baier kündigt weitere rechtliche Schritte gegen den Ende vorigen Jahres vorgestellten Masterplan 2040 für den Flughafen an, der eine Steigerung der BER-Kapazitäten auf 55 Millionen Passagiere vorsieht. „Wir werden mit allen Mitteln versuchen, diese Verdoppelung der Passagierzahlen zu verhindern, und wenn ich dafür fünf Anwälte bezahlen muss“, so Baier.

Christoph Schulze, parteiloser Landtagsabgeordneter, sieht die Verantwortlichen für den Ärger nach wie vor in Potsdam. „Die Klagen der Bürger sind nur ein Ausdruck der Verzweiflung. Aber es ist meistens zum scheitern verurteilt, wenn man politische Probleme juristisch klären will“, so Schulze. „Die Lösung liegt in Potsdam bei der Landesregierung und beim Landtag – aber dort besteht weder das Problembewusstsein noch der Wille, etwas zu ändern.“

Von Oliver Fischer

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