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Teltow-Fläming Reaktionen zwischen Entsetzen und Erleichterung
Lokales Teltow-Fläming Reaktionen zwischen Entsetzen und Erleichterung
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07:20 06.10.2016
Teltow-Fläming-Dahme-Spreewald sollen nach Willen der Landesregierung fusionieren und einen gemeinsamen Kreis bilden. Quelle: dpa-Zentralbild
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Luckenwalde/Lübben

Erstaunen war die erste Reaktion. Die politischen Entscheider im Landkreis Teltow-Fläming erfuhren die Neuigkeit von der MAZ und die von Dahme-Spreewald in der Kreistagssitzung am Mittwochabend. Nämlich dass ihre beiden Kreise fusioniert werden sollen.

Froh, nicht mit Elbe-Elster fusionieren zu müssen: die Kreistagsabgeordneten von Teltow-Fläming. Quelle: Hartmut F. Reck

Die Reaktionen reichten von strikter Ablehnung bis zu einer gewissen Erleichterung. Jedenfalls in Teltow-Fläming hatte man in den letzten Monaten befürchtet, mit dem südlich gelegenen Landkreis Elbe-Elster zusammengelegt zu werden, um dann von der sächsischen Grenze bis zur Bundeshauptstadt zu reichen.

Wollen unter sich bleiben: die Kreistagsabgeordneten von Dahme-Spreewald Quelle: Ingvil Schirling

Gurske: „Das ist die attraktivere Hochzeit.“

Der am Mittwoch bekannt gewordene Vorschlag der rot-roten Landesregierung, dass TF und LDS zusammengehen, wäre „auf jeden Fall eine attraktivere Hochzeit als alles andere“, meinte Kirsten Gurske (Linke), die stellvertretende Landrätin von Teltow-Fläming, „auch wenn beide lieber Single bleiben würden“, fügte sie hinzu. Von dieser Option habe sie sich aufgrund des Bevölkerungszuwachses in beiden Kreisen auch noch nicht verabschiedet. Wirtschaftspolitisch ergebe diese Vernunfthochzeit jedenfalls mehr Sinn, so Gurske, und das nicht nur, weil dann TF auf einen Schlag alle seine Schulden los wäre.

Sollte es zur Kreisreform in Brandenburg einen Volksentscheid geben?

Brandenburgs Landesregierung ist sich über die neuen Kreise nach der Kreisgebietsreform einig. Am Mittwoch sind die Pläne vorgestellt worden. Aus 14 Landkreisen werden 11, von den vier kreisfreien Städten behält nur Potsdam den Status. Aus vielen Kreisen kommt Kritik. Was meinen Sie, sollte es zur Kreisreform in Brandenburg einen Volksentscheid geben?

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Akuloff: „Leistungsstarke Zwillinge“

Die wirtschaftlichen Vorteile sieht auch der Linksfraktionsvorsitzende im Kreistag von TF, Hans-Jürgen Akuloff so: „Das dürften sehr leistungsstarke Zwillinge werden, die mehr Gemeinsamkeiten haben als jede andere Konstellation.“ Positiv sei dabei, dass auch der hiesige Süden von der Wirtschaftskraft des dann gemeinsamen Metropolenraums profitieren würde. Kritisch sieht Akuloff hingegen die Schwierigkeiten der gewählten ehrenamtlichen Politiker, einen solch großen Kreis zu repräsentieren.

Kalinka: „Größe und Einwohnerzahl rechtfertigen Eigenständigkeit.“

Nicht nur, aber vor allen deshalb beharrt der Kreistagsvorsitzende Gerhard Kalinka (Grüne) auf der Eigenständigkeit. Das sei schließlich auch Beschlusslage des Kreistags. Aus TF-Sicht sei es zwar besser, mit LDS anstatt mit EE zusammenzugehen, aber: „TF und LDS haben die Größe, die wirtschaftliche Kraft und die Einwohnerzahl, die eine Eigenständigkeit rechtfertigen würde“, so Kalinka. Was ihn ärgere, sei, dass jetzt zunächst die neuen Kreisgrenzen gezogen würden bevor dann erst über die Reform der Verwaltungsstruktur gesprochen werde: „So wird das Pferd von hinten aufgezäumt.“

Stohn: Fußballkreis und Abfallverband als Gemeinsamkeiten

Ihm müsse man schon erklären, warum TF nicht eigenständig bleiben könne, meint der SPD-Kreis- und Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Teltow-Fläming sei gut aufgestellt und würde seiner Meinung nach die Kriterien des Leitbildes erfüllen. Die Haushaltsprobleme rührten daher, dass TF in früheren Jahren kräftig in die Infrastruktur investiert habe. Sollte er aber zwischen Elbe-Elster und Dahme-Spreewald wählen, so sehe er mit LDS weit mehr Überschneidungen. Als Beispiele nennt er den SBAZV, den Fußballverband oder die MAZ. Von daher halte er den neuen Vorschlag für lebensnäher.

Eichelbaum: „CDU kämpft weiter für Eigenständigkeit von TF.“

„Die CDU kämpft weiter für die Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming“, betont deren Kreis- und Fraktionsvorsitzender sowie Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Potsdam-Mittelmark eigenständig bleiben soll, TF und LDS aber nicht. Mit der jetzt beginnenden Volksinitiative hätten die Bürger die Möglichkeit, „die bürgerunfreundlichen Reformpläne der Landesregierung zu stoppen“, so Eichelbaum.

Schulze: „Vor der Reform kommt der Volksentscheid.“

Das sieht auch Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) so. „Vor der Reform kommt immer noch der Volksentscheid, darauf arbeiten wir zumindest hin“, so der Landtagsabgeordnete. Er bezeichnet die ganze Reform als „einzigen Größenwahn“. Beide Kreise seien allein lebensfähig und es werde zu keinen Kosteneinsparungen kommen, wie stets behauptet.

Loge: „Ich will, dass Lübben Kreisstadt bleibt.“

Was aber alle TF-Politiker eint, ist der Wunsch, dass auch im Falle eines Großkreises Luckenwalde Kreisstadt bleibt. Das sieht LDS-Landrat Stephan Loge (SPD) natürlich anders: „Ich will, dass Lübben Kreisstadt bleibt“, sagte er gestern während der Kreistagssitzung in Lübben. Auch er sei völlig überrascht gewesen, als er bereits am Sonntag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses zum ersten Mal davon hörte. „Ich habe dem Innenminister mitgeteilt, dass ich mir das nur schwer vorstellen kann“. Loge geht fest davon aus, dass Dahme-Spreewald keinen Reformbedarf habe und dem Leitbild gerecht werde.

Ludwig: „Gemeinsame Entwicklung des Flughafenumfeldes.“

Das sieht auch Stefan Ludwig (Linke), Justizminister und Kreistagsmitglied von LDS, so: „Wir würden es alleine schaffen!“ Aber: Mit dem Zusammengehen von TF und LDS würde wahrscheinlich der leistungsfähigste Landkreis in Ostdeutschland entstehen, in dem eine gemeinsame Entwicklung des Flughafenumfeldes und eine niedrige Kreisumlage für alle Gemeinden möglich wären“, sagte er.

Loge lässt auch die offizielle Begründung nicht gelten, wird allerdings unter anderem genannt, dass sowohl Teltow-Fläming mit 153 000 Einwohnern als auch Dahme-Spreewald mit seinen 162 000 Bürgern nicht die geforderten 175 000 Einwohner erreichten. Das entspreche aber nicht den heutigen Erkenntnissen, sagte Loge und argumentierte damit ähnlich wie die stellvertretende Landrätin von Teltow-Fläming.

Landrat schließt rechtliche Schritte aus

Loge meinte, dass er deshalb vom Land hören wolle, was die Bürger des Landkreises Dahme-Spreewald denn von der Reform haben. Loge sagte auch, er wolle gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten darüber diskutieren, wie man jetzt mit den Vorstellungen des Landes umgeht. Rechtliche Schritte schloss er nicht explizit aus, warnte aber auch vor dem großen Kraftaufwand und den möglicherweise geringen Erfolgsaussichten.

Lehmann: Schuldenabbau TF nicht auf Kosten von LDS

Sylvia Lehmann, SPD-Land- und Kreistagsabgeordnete in LDS und Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 62, der ganz Dahme-Spreewald und der größten Teil von Teltow-Fläming umfasst, muss erst nachdenken. Fest steht für sie nur, dass der Schuldenabbau in TF nicht auf Kosten des Landkreises Dahme-Spreewald gehen darf.

Von Hartmut F. Reck und Oliver Fischer

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