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Teltow-Fläming Kreis-Kulturförderung in der Kritik
Lokales Teltow-Fläming Kreis-Kulturförderung in der Kritik
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13:51 13.09.2018
Das Brückenfest 2014 in Ludwigsfelde erhielt 10.000 Euro Zuschuss und wurde korrekt abgerechnet. Quelle: Krischan Orth
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Luckenwalde

Es fehlen die Verwendungsnachweise. Oder sie sind unvollständig. Oder sind nicht auffindbar. Es fehlen die chronologischen Auflistungen der Einnahmen und Ausgaben als Grundlage der Überprüfung. Oder es kann nicht nachgewiesen werden, dass eine Verwendung des Geldes innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung erfolgt ist.

Verwendung nur teilweise nachgewiesen

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Kreises hat sich mal die Kulturförderung des Landkreises Teltow-Fläming in der Haushaltsjahren 2014, 2015 und 2016 vorgeknöpft und eine ganze Reihe von Mängeln entdeckt und aufgelistet. Zugleich hat es dem zuständigen Fachamt für Bildung und Kultur Vorschläge zu einem besseren Kontrollverfahren gemacht. Eine ordnungsgemäße Verwendung der ausgereichten Fördermittel kann laut RPA im Jahr 2014 nur bei 66,7 Prozent bestätigt werden, 2015 sind es demnach sogar nur 12,7 Prozent und 2016 dann 29,7 Prozent.

So fehlten 2014 bei fünf von 15 geförderten Maßnahmen die Verwendungsnachweise über 20.500 Euro. 2015 sind es neun von 20 Förderfällen, für deren Verwendung in Höhe von 33.500 Euro die Nachweise fehlen. Und 2016 sind es elf von 19 Zuwendungen, bei denen über die Verwendung von 45.000 Euro noch unklar ist.

Kulturförderung als freiwillige Aufgabe

Der Bericht des RPA, der in der nächsten Woche im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert wird, zählt dezidiert auf, welche geförderten Veranstaltungen und Projekte noch ungeprüft oder unvollständig geprüft sind. Dabei geht es immerhin um eine Gesamtfördersumme von fast 300.000 Euro. Das Geld stammt ausschließlich aus der Gewinnausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS), weil die Kulturförderung als „freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe“ gilt, die der Kreis zu seiner Haushaltssicherung ganz aus dem MBS-Topf gespeist sehen wollte.

Förderrichtlinien stimmen nicht überein

So gibt es dafür es eine eigene Förderrichtlinie, die aber nicht mit der allgemeinen Kulturförderrichtlinie des Landkreises übereinstimmt und auch nicht den gesetzlichen Bestimmungen der Sparkassenaufsicht entspricht, wie das RPA unter anderem moniert. In einer Stellungnahme sagt Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) zu, bei der Erarbeitung einer neuen Richtlinie die Hinweise zu beachten. Dazu gehören auch die Forderung nach mehr Transparenz bei der Buchung und Kritik an Verstößen und Versäumnissen bei Prüfung und Kontrolle.

Zeitnahe Prüfung

Das Fachamt müsse künftig den Eingang der Verwendungsnachweise und eine zeitnahe Prüfung absichern, so die Rechnungsprüfer und empfehlen, Unterkonten jeweils für Kultur-, Sport- und Denkmalschutzförderung einzurichten.

Eveline Ritschel, Amtsleiterin des Rechnungsprüfungsamts der Kreisverwaltung Teltow-Fläming. Quelle: Hartmut F. Reck

„Der Vermerk des Fachamts: ,Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen.’ ist nicht ausreichend“, so Rechnungsprüfungsamtsleiterin Eveline Ritschel.

Verwaltung gelobt Besserung

Die Kreisverwaltung gelobt Besserung und betont, dass die fehlenden Verwendungsnachweise zwischenzeitlich eingefordert wurden und fast vollständig vorliegen und geprüft würden. Von wem Verwendungsnachweise noch fehlen, heißt es in der Stellungnahme, der müsse damit rechnen, dass er künftig keine neuen Fördermittel mehr bewilligt bekomme.

Von Hartmut F. Reck

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