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Rechte Parolen beim Lehrgang

Staatsschutz ermittelt gegen Feuerwehrmann Rechte Parolen beim Lehrgang

Der Staatsschutz ermittelt gegen einen Luckenwalder Feuerwehrmann wegen des Verdachtes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im wird unter anderem vorgeworfen, bei einer Feier an der Feuerwehrschule in Eisenhüttenstadt mit acht anderen Kameraden an „Sieg Heil!“-Rufen beteiligt gewesen zu sein.

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Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide ist von den Ermittlungen gegen einen ihrer Feuerwehrleute überrascht.

Quelle: Margrit Hahn

Luckenwalde . Die Feuerwehr der Stadt Luckenwalde sieht sich nun doch mit dem Vorwurf rechtsextremer Tendenzen konfrontiert. Zu den neun Beschuldigten, gegen die der Staatsschutz derzeit wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, gehört auch ein Luckenwalder Feuerwehrmann. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) auf MAZ-Anfrage. Die Beschuldigten waren im Sommer Lehrgangsteilnehmer an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt. „Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Feier am 26. August ,Sieg Heil!’ gerufen und rechte Musik gespielt zu haben“, sagte Scherding. Weitere Lehrgangsteilnehmer seien nicht beteiligt gewesen und hätten den Vorfall zur Anzeige gebracht.

Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) zeigte sich am Mittwoch von der MAZ- Information völlig überrascht. „Dass nun doch gegen einen Luckenwalder Kameraden ermittelt wird, geht mir an die Nieren. Generell gilt in unserer Verwaltung, dass schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht“, erklärte sie und kündigte an: „Wenn die staatsanwaltliche Untersuchung am Ende solches feststellt, dann wird auch in diesem Fall entsprechend gehandelt.“

Noch Mitte September hatte die Bürgermeisterin derartige Verfehlungen ausgeschlossen. „Gegen meinen Feuerwehr-Mitarbeiter wird weder ermittelt noch wurde er als Zeuge vernommen“, erklärte sie damals auf Anfrage. Deshalb gebe es keine Veranlassung, über ein weiteres Verfahren nachzudenken. Sie war fest davon überzeugt, „dass es in der Luckenwalder Feuerwehr keinen Nährboden für rechtsextreme Umtriebe gibt“. In der Stadtverordnetensitzung am 15. September hatte Felix Thier (Linke) gefordert, „nicht aus falsch verstandener Kameradschaft auf eine Anzeige zu verzichten“. Auch zu diesem Zeitpunkt hatte Herzog-von der Heide die Beteiligung des Luckenwalder Feuerwehrmannes bestritten. „Prophylaktisch eine Beteiligung zu implizieren, das mache ich nicht“, sagte sie damals.

Von Elinor Wenke

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