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Teltow-Fläming Regionalkonferenz der Linken
Lokales Teltow-Fläming Regionalkonferenz der Linken
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14:30 19.11.2016
Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (M.) bei der Regionalkonferenz. Quelle: Oliver Fischer
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Diepensee

Als Michael Wippold, Vorsitzender der Linken in Dahme-Spreewald, am Donnerstagabend im Diepenseer Dorfgemeinschaftshaus die Regionalkonferenz der Linken eröffnete, sprach er etwas vollmundig von einer „historischen Konferenz“. Die Linken-Kreisverbände von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming waren zwar zuvor schon öfter zusammengekommen. Bislang waren es aber einfach gemeinsame Treffen von Nachbarn. Jetzt, so Wippold, stehe alles unter dem Vorzeichen der angekündigten Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald.

Wer einen Schlagabtausch über Sinn und Unsinn der Reform erwartet hatte, wurde aber enttäuscht. Auf interessierte Nachfrage konnte Justizminister Stefan Ludwig versichern, dass man noch an den Grundzügen der Funktionalreform arbeite. Darüber hinaus spielte das Thema in den folgenden drei Stunden so gut wie keine Rolle. Es gab anderes zu besprechen.

Fragen der Basis

Regionalkonferenzen haben bei den Linken Tradition. Anders als bei Parteitagen sollen sich die Mitglieder dabei nicht unbedingt mit internen Problemen und Richtungsfragen beschäftigten. Vielmehr geht es darum, dass die Minister, Bundestags- und Landtagsabgeordneten über ihre Arbeit berichten und sich den Fragen der Basis stellen. Deshalb sprach zu Beginn Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig über Kinderrechte, Sozialministerin Diana Golze lobte die Wirtschaftsförderer von Dahme-Spreewald, die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann geißelte den Umgang des Bundes mit den Milchbauern, mit der Gentechnik und mit den skandalumwitterten Autobauern. Der Tenor: Linke Positionen sind bitter nötig zu dieser Zeit und in diesem Land. Dann folgte die Diskussion mit den Mitgliedern.

Wie schwierig es derzeit ist, Politik zu machen und Lösungen anzubieten, zeigte sich schon an den angerissenen Themenkomplexen. Um überhaupt Zeit für etwas tiefere Debatten zu haben, bildete man Gruppen. Während die erste Gruppe um Kirsten Tackmann über die Probleme im ländlichen Raum diskutierte, nach einer greifbaren Parteilinie zur Landwirtschaft suchte und feststellte, dass gerade die Dörfer auf ein funktionierendes Europa und sein Geld angewiesen sind, versuchte sich die zweite Gruppe um die Diana Golze an Flüchtlingsfragen. Wie kann schnell Wohnraum geschaffen werden? Was macht man mit den Flüchtlingen, wenn sie anerkannt sind? Und wie ließe sich der Krieg in Syrien überhaupt beenden? Einfache Antworten: Fehlanzeige.

Erboste Fragen von Betroffenen

Stefan Ludwig mühte sich derweil mit dem Problem, das die meisten der rund 100 anwesenden Parteimitglieder bewegte. Und das war nicht der Aufstieg des Rechtspopulismus. Es ging um die Altanschließer. Fast eine Stunde musste Ludwig teils erboste Fragen von Betroffenen und Verbandsvertretern dazu beantworten, und es kostete ihn einige Mühe, die teils verwirrende Rechtslage zu erklären. So stellte er klar, dass die Zweckverbände nicht automatisch verpflichtet sind, alle Altanschließer-Beiträge zurückzuzahlen, auch wenn viele das denken. Es gehe nur um ganz bestimmte Fälle, sagte Ludwig, und diese müssten genau geprüft werden, weshalb manche Verbände auch etwas länger dafür brauchen. Noch mehr Mühe kostete es ihn, zu erklären, dass die Verbände sich entscheiden müssen, wie sie mit den Kosten der Anschlüsse künftig umgehen: Sollen sie über Beiträge oder über die Nutzungsgebühren erhoben werden? Beides hätte unterschiedliche Folgen, und auch davon hänge letztlich ab, was mit den Altanschließerbeiträgen passiert. „Die SPD/CDU-Regierung hat damals schwere Fehler bei der Gesetzgebung gemacht, und die Lage ist leider auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kompliziert geblieben“, fasste Ludwig zusammen.

Diese Antworten befriedigten indes nicht alle. „Die Altanschließerproblematik ist ein Politikum geworden. Sie wird uns schwer auf die Füße fallen“, sagte einer. „Womöglich schon bei der nächsten Wahl.“

Und da war sie dann doch noch, die Furcht vor den Populisten.

Von Oliver Fischer

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