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Reich trotz Defizit

Blankenfelde-Mahlow Reich trotz Defizit

Noch ist die Talsohle nicht durchschritten. Weil einige potente Steuerzahler kräftig investieren, nimmt Blankenfelde-Mahlow weniger Gewerbesteuer ein. Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) ist überzeugt, dass das Geld bald wieder sprudelt. Gespart werden muss dank der guten vergangenen Jahre nicht.

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30 000 Euro gibt die Gemeinde im kommenden Jahr zur Sanierung des Blankenfelder Kirchturms dazu.

Quelle: Foto: Christian Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Noch vor wenigen Jahren nahm Blankenfelde-Mahlow fast 25 Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr ein. Seit insbesondere der Triebwerkshersteller Rolls-Royce kräftig am Standort Dahlewitz investiert, sinken die Einnahmen für die Gemeinde. Auch im kommenden Jahr, so zeigt es der Entwurf des Haushaltes für 2018, verharrt das Gewerbesteueraufkommen bei 11,5 Millionen Euro.

Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) spricht dennoch von einem „solide aufgestellten Haushalt“. Das zeige sich insbesondere an den freiwilligen Aufgaben. Mit 3,6 Millionen Euro lägen diese doppelt so hoch wie bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003. „Damit setzen wir ein Zeichen, dass die Menschen in der Gemeinde sich wohlfühlen“, sagt Baier. Unterm Strich bleibt dennoch ein Defizit von rund sechs Millionen Euro, das mit den Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen wird.

Ab 2020 sollen die Einnahmen wieder sprudeln

2019, hofft der Bürgermeister, ist die Talsohle durchschritten. „Dann sprudeln die Einnahmen wieder“, ist er überzeugt. Seine politischen Gegner nutzen das derzeitige Tief im Haushalt als Argument gegen den Rathausbau. „Das ist Quatsch. Wir können uns das Rathaus leisten. Der Bedarf ist da“, sagt Baier. 2018 habe die Gemeinde rund 35 Millionen Euro auf der hohen Kante. „Damit kann man ein Rathaus ohne Kredit bauen“, sagt Baier.

Erste Vorentscheidungen zum Haushalt hat die Gemeindevertretung in der ersten Lesung vergangene Woche bereits getroffen. So darf sich die evangelische Kirchengemeinde über einen Zuschuss von 30 000 Euro für die Sanierung des Kirchturms in Blankenfelde freuen. Den Wunsch des Tennisclubs Mahlow (TCM) 150 000 Euro für zwei Tennisplätze und einen Abstellraum auf dem Sportplatz an der Beethovenstraße in den Plan für 2018 aufzunehmen, entsprachen die Gemeindevertreter ebenfalls. Der andere große Tennisverein, der SC Mega Sports, geht hingegen leer aus. Er hatte 170 000 Euro für einen vierten Platz und ein Clubhaus in Groß Kienitz beantragt. Marion Dzikowski, die stellvertretende Bürgermeisterin, wies im Finanzausschuss darauf hin, dass die Gemeinde beim TCM in ein eigenes Grundstück investiere, beim SC Mega Sports hingegen in fremdes Vermögen.

Der Dahlewitzer Ortsbeirat hält an KMS-Austritt fest

Der Ortsbeirat Dahlewitz hat auch für 2018 nicht locker gelassen und erneut den Austritt des Ortsteils aus dem Zweckverband KMS auf die Tagesordnung gesetzt. Die Gemeindevertretung lehnte den Wunsch nach Geld für ein Rechtsgutachten zum KMS-Austritt ab. Für Ortsvorsteher Claus Treffkorn (Linke) ist das Thema dennoch nicht erledigt: „Dann müssen wir eben andere Wege einschlagen.“ Das Argument der Verwaltung, dass ein Austritt von Dahlewitz aus dem KMS zu teuer ist, reicht ihm nicht. „Wir wollen ein externes Gutachten“, sagt Treffkorn. Es sei nicht gerecht, dass die Dahlewitzer mehr Geld für Trink- und Schmutzwasser zahlen als der Rest von Blankenfelde-Mahlow. „Man muss den Dahlewitzern ein Angebot machen, wie man das kompensiert.“

Von Christian Zielke

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