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Teltow-Fläming Reichsbürger wegen Beleidigung verurteilt
Lokales Teltow-Fläming Reichsbürger wegen Beleidigung verurteilt
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13:23 17.07.2016
Das Amtsgericht in Zossen Quelle: Zileke
Zossen

Das Amtsgericht Zossen hat am Donnerstag einen sogenannten „Reichsbürger“ wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Teltow-Fläming zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtete das Gericht jetzt. In dem Verfahren ging es um einen Brief, mit dem sich Gerhard T. im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens an den Landkreis gewandt hatte.

Bundesrepublik als Firma bezeichnet

Dieses Schreiben enthielt Ausführungen, wie sie für Reichsbürger typisch sind. Darin wurden der Landkreis wie auch die Bundesrepublik Deutschland als „Firma“ und „BRD-GmbH“ bezeichnet und deren Legitimität bestritten. Außerdem wurde die Gültigkeit des Grundgesetzes und die Existenz des Landes Brandenburg bestritten. Dabei unterstellte der Angeklagte der in dem Schreiben persönlich angesprochenen Mitarbeiterin des Landkreises, dass sie ihn „arglistig täusche, indem sie sich als Beamter“ ausgebe und ihn „zu Straftaten verleiten zu wollen“, heißt es in der Presseerklärung des Gerichts zu dem Urteil.

Der Angeklagte sagte, er habe diese Argumentation so im Internet gelesen und habe deshalb nur bei der Behörde nachfragen wollen, ob alles rechtens sei. Außerdem berufe er sich auf die Meinungsfreiheit nach Artikel fünf des Grundgesetzes.

Gericht: Das ist Angriff auf Ehre des Amtsträgers

Das half ihm aber nicht. Das Gericht verurteilte ihn entsprechend dem Antrag des Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro. Die Äußerung, ein Amtsträger übe das Amt in Wahrheit nur unter arglistiger Vortäuschung seiner Amtsstellung aus, stelle einen Angriff auf die Ehre des Amtsträgers dar, dem so kriminelles Tun unterstellt wird, begründete der Richter sein Urteil. Dies war auch nicht durch das Recht der Meinungsfreiheit gerechtfertigt, denn dieses findet nach Artikel fünf des Grundgesetzes seine Grenzen im Schutz der persönlichen Ehre. Außerdem habe der Angeklagte in dem Schreiben deutlich erkennbar nicht nachgefragt, um eine angebliche Ungewissheit zu beseitigen: Er habe schließlich keine Fragen formuliert, sondern Behauptungen aufgestellt.

Darüber hinaus sei auch klar, dass der Angeklagte über die Existenz der Bundesrepublik, des Landes Brandenburg und des Landkreises Teltow-Fläming informiert sein muss, zumindest in Form des Sozialstaates – immerhin bezieht Gerhard T. von dort Sozialleistungen.

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