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Teltow-Fläming Richtungswechsel beim Warl
Lokales Teltow-Fläming Richtungswechsel beim Warl
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18:38 27.04.2016
Die Wasserverbände WAZ und WARl erneuerten die Trinkwasser-Hauptleitung zwischen dem Wasserwerk Groß Schulzendorf und Jühnsdorf. Quelle: Jutta Abromeit
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Ludwigsfelde

Im Verbandsgebiet des Wasserzweckverbandes Region Ludwigsfelde (Warl) wurd am Dienstagabend ein Richtungswechsel für ein neues Gebührensystem beschlossen. Es ging eine von Bürgern gut besuchte Verbandsversammlung zum Thema Altanschließer über die Bühne, die alle Beteiligten „historisch“ nennen. Fest steht nach diesem Abend: Wer gegen die rund 1800 Schmutzwasser- und die rund 2300 Trinkwasser-Altanschlussbescheide im Verbandsgebiet Widerspruch eingelegt hatte, dessen Verfahren ruht.

Hintergrund

Zum kommunalen Wasserzweckverband Warl gehören die Städte Ludwigsfelde und Trebbin mit allen ihren Ortsteilen sowie die Gemeinde Großbeeren mit ihren Ortsteilen und Nunsdorf (Stadt Zossen).

Über die Geschicke des Warl entscheiden die von Stadtverordneten und Gemeinderäten gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung, sie werden nach Einwohnerzahl entsandt.

Trebbin wechselte vom Zweckverband KMS und ist jüngstes Mitglied im Warl. Die Stadt hat für eine Übergangszeit von 20 Jahren noch ein eigenes Tarifgebiet. Beim Warl liegen auch 1400 Bescheide vom KMS aus Trebbiner Ortsteilen, 1200 nicht bestandskräftig.

Das bisherige Finanzierungsmodell des Verbandes aus Anschlussbeiträgen und Gebühren ändert sich mit den Beschlüssen dieser Woche ab 2017.

Sachlich fasste das Gremium drei Beschlüsse zum Umgang mit Altanschließern, zu den zu Recht oder Unrecht geleisteten beziehungsweise noch nicht geleisteten Anschlussbeiträgen. Alle Entscheidungen fielen einstimmig. Das bedeutet, dass alle vier Verbandsgemeinden Ludwigsfelde, Großbeeren, Zossen (für den Ortsteil Nunsdorf) und Trebbin mit insgesamt 41 000 Bewohnern votierten dafür.

Umgang mit bestandskräftigen Bescheiden derzeit ungeklärt

Nicht bestandskräftige Anschlussbescheide für Grundstücke, die bis zum 31. Dezember 1999 einen Wasseranschluss hatten, werden aufgehoben und gezahlte Anschlussbeiträge werden zurück gezahlt; damit sind offene Widerspruchs- und Klageverfahren beendet. Der Umgang mit bestandskräftigen Bescheiden ist derzeit ungeklärt, deshalb beschloss die Verbandsversammlung, solche offenen Forderungen gegenüber Altanschließern bis zum Jahresende zinslos zu stunden; so verjähren die Forderungen des Wasserverbandes nicht, aber Bürger werden auch nicht ungerechtfertigt zur Kasse gebeten. Mit dem dritten Beschluss zu diesem Thema soll der Warl bis September ein Finanzierungskonzept für den Verband als reines Gebührenmodell vorlegen, das sowohl wirtschaftliche als auch juristische Risiken berücksichtigt. Es soll ab Januar 2017 angewandt werden und beinhaltet Kreditaufnahmen.

Im Verbandsgebiet hatte es nach der Einzelfall-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im November immer wieder Unmut gegeben, weil der Warl im Gegensatz zu anderen Wasserverbänden im Land nicht umgehend mit der Rückzahlung von Altanschließer-Beiträgen begonnen hatte. Heute sind Verbandsvorsteher Hans-Reiner Aethner und die Mitglieder der Verbandsgemeinden froh, dass man ein „Stillhalte-Abkommen“ vereinbart hatte. „Das hat allen Beteiligten, sowohl den Bürgern als auch dem Verband, jede Menge Anwaltskosten erspart“, sagt der Ludwigsfelder Bürgermeister Andreas Igel (SPD). Auf seinen Vorschlag hin hatte eine Arbeitsgruppe die drei Beschlussentwürfe auf den Tisch gelegt.

Ludwigsfelder Bürgermeister: Rechtsfrieden und Nachbarschaftsfrieden

Auch Jurist Michael Neumann, Vorsitzender der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Ludwigsfelde (BI) und ehemaliger Stadtverordneter, verließ den Rathaussaal äußerst froh gelaunt: „Das ist ein unheimlich befriedigender Tag. Jetzt ist das beschlossen, was wir als Vertreter in der Verbandsversammlung vor mehr als zehn Jahren gesagt und versucht hatten, umzusetzen.“ Und Neumann erklärt: „Egal, wer bei den Verfahren gewonnen oder verloren hätte – in jedem Fall hätten die Bürger die Kosten tragen müssen, ob als Grundstücksbesitzer oder als Gebührenzahler im Warl.“

Vor der Abstimmung hatten Igel, Raimund Kramer (Zossen) und Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos/Großbeeren) für diesen Richtungswechsel mit neuen Gebühren im Verbandsgebiet geworben. Es gehe um Rechtsfrieden und Nachbarschaftsfrieden auch unter den Verbandsgemeinden, sagte Igel.

Von Jutta Abromeit

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