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Riesiges Haushaltsloch lähmt die Kommune

Niederer Fläming Riesiges Haushaltsloch lähmt die Kommune

2015 war in der Gemeinde Niederer Fläming ein gutes Einkommensjahr. Doch jetzt kommt das böse Erwachen: Die Landeszuweisung geht dramatisch zurück und die Gemeinde rutscht ins Haushaltsdefizit. Für die Investitionen bedeutet dies tiefe Einschnitte.

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Die Gemeinde Niederer Fläming rutscht in die roten Zahlen.

Quelle: dpa

Lichterfelde. Das Thema Haushalt wird in diesem Jahr in der Gemeinde Niederer Fläming wohl das Thema sein, das alle anderen dominiert. Der positiven Nachricht, das gut sechs Jahre nach der Umstellung der Buchführung auf das doppische Haushaltssystem jetzt die sogenannte Eröffnungsbilanz für das Jahr 2011 von den Rechnungsprüfern bestätigt wurde, ließ Bürgermeister David Kaluza (parteilos) zur Gemeindevertretersitzung die schlechte Nachricht folgen: Der ersten Hochrechnung zu folge, tut sich in diesem Jahr zwischen allen möglichen Erträgen und notwendigen Aufwendungen ein Defizit in Höhe von 792 500 Euro auf.

Den Ausbau der Löschwasserversorgung, wie hier im vergangenen Jahr in Schlenzer realisiert, soll, trotz spärlichen Geldflusses, weitergehen

Den Ausbau der Löschwasserversorgung, wie hier im vergangenen Jahr in Schlenzer realisiert, soll, trotz spärlichen Geldflusses, weitergehen.

Quelle: Uwe Klemens

„Selbst wenn wir uns rein auf die Abarbeitung aller Pflichtaufgaben beschränken würden, würden wir es nicht schaffen, aus dem Defizit herauskommen“, lautet Kaluzas Prognose. Bis zur Bestätigung des Haushaltes, der vermutlich im April den Gemeindevertretern zur ersten Lesung vorgelegt wird, arbeitet die Gemeinde bereits seit Jahresbeginn mit vorläufiger Haushaltsführung. Diese lässt nur unaufschiebbare Ausgaben für Pflichtaufgaben zu. Im schlimmsten Fall kann die auseinanderklaffende Einnahmen-Ausgaben-Schere bis Jahresende nicht geschlossen werden.

Welches Ausmaß die finanzielle Katastrophe annehmen könnte, verdeutlichte Kaluza am simplen Beispiel des Fischfutters für das Schulaquarium in der Grundschule. Selbst die sechs Euro für das Tütchen seien derzeit nicht drin. Ganz zu schweigen von Wichtigerem, das nicht vernachlässigt werden soll.

2015 war das einnahmestärkste Jahr

Ein Grund für das Problem ist, dass mit der Eröffnungsbilanz alle Vermögenswerte vorliegen und damit die Abschreibungen etwa für Straßen und Gebäude. Zustande gekommen, erläuterte Kaluza, ist das Defizit durch die verhängnisvolle Spirale, nach der die Schlüsselzuweisungen – also die Summe, die jede Kommune für ein Haushaltsjahr vom Land bekommt – sich nicht nur an der Zahl der Einwohner orientiert, sondern auch Gewerbe- und Einkommenssteuer zwei Jahre zuvor. Umso höher diese ausfallen, umso mehr verringert sich der Landeszuschuss. Da 2015 mit 4,5 Millionen Euro das bislang einkommensstärkste Jahr für die Gemeinde war, rutscht nun die Zuweisung auf ein Rekordtief. „Bei weiter sinkender Einwohnerzahl ist das ein strukturelles Problem“, sagte Kaluza.

Auch den Landkreis sieht das Gemeindeoberhaupt als Mitschuldigen an der Misere. Dass die Kreisumlage um ein Prozent gesenkt wurde, sei zwar schön, aber nicht, wenn man bedenkt, dass Niederer Fläming mit 1,6 Millionen Euro heute fast doppelt so viel Geld an den Kreis abgeben muss, wie noch vor zehn Jahren. „Der Kreis schröpft die Kommunen immer weiter, anstatt zu gucken, ob den Gemeinden überhaupt noch Luft bleibt“, kritisiert der Bürgermeister.

Sinkende Schlüsselzuweisungen

Die Gemeinde Niederer Fläming entstand 1997 durch den freiwilligen Zusammenschluss von 17 bis dahin eigenständigen Kommunen.

Heute zäh l

t die Gemeinde rund 3200 Einwohner, die in 23 Ortsteilen zu Hause sind.

Mit knapp 4,5 Millionen Euro war 2015 das einkommensstärkste Jahr. Etwa 2,8 Millionen werden es in diesem Jahr wegen der sinkenden Schlüsselzuweisung nur noch sein.

Den Gedanken, die Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer anzuheben, hat Kaluza vorerst verworfen. Maximal 69 000 Euro brächte dies, was angesichts des drohenden Defizits kaum mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei.

„Wir werden nicht umhin kommen, für das laufende Jahr und wahrscheinlich auch für 2018 ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, denn auch 2016 war bei den Steuereinnahmen für die Gemeinde ein gutes Jahr“, sagte Kaluza. Mit den Beratungen zum Haushalt beginnt für die Gemeindevertreter, stärker als bisher, nun das Ringen um jeden Cent. Zu den dringendsten Aufgabe zählen die Planungen für neue Feuerwehrgerätehäuser in Hohenahlsdorf und Meinsdorf, sowie den Ausbau der Löschwasserversorgung.

Von Uwe Klemens

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