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Rocher: SPD-Forderungen nicht umsetzbar

Rangsdorf Rocher: SPD-Forderungen nicht umsetzbar

Der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) hat die Forderungen der SPD abgelehnt, dem Investor für das Gewerbegebiet am Spitzberg/Theresenhof aufzuerlegen, diverse Projekte zu finanzieren. Diese Forderungen seien völlig überzogen und würden zum Platzen des Vertrags führen.

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Das Rangsdorfer Rathaus

Quelle: Zielke

Rangsdorf. Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) hält die Forderungen der SPD zum Gewerbegebiet für rechtlich nicht umsetzbar. In der vergangenen Woche hatte die SPD vorgeschlagen, Investoren in dem künftigen Gewerbegebiet Am Spitzberg/Theresenhof zu verpflichten, sich an Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde zu beteiligen. So sollten sie sich etwa am Bau eines Teils der Kienitzer Straße, am Radweg nach Dahlewitz und an Neuanschaffung von Ausstattungen und Fahrzeugen für die Feuerwehr beteiligen.

Auflagen dürfen nur die unmittelbare Maßnahme betreffen

„Das Ansinnen ist verständlich“, sagt Rocher. In einem städtebaulichen Vertrag könne die Gemeinde nur Kosten auf die Investoren umlegen, die unmittelbar mit der Maßnahme zu tun haben. Diese Rahmenbedingungen könnten weder vom Bürgermeister noch von der Gemeindevertretung auferlegt werden, sie seien vielmehr durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben. Verstößt die Gemeinde dagegen, könne es passieren, dass der Vertrag nichtig wird und die Gemeinde die Kosten für die Erschließung des Gewerbegebiets allein tragen muss. Wegen des drohenden finanziellen Schadens kündigte Rocher an, einen möglichen Beschluss zu beanstanden.

Rad- und Wanderwege können nicht finanziert werden

Es sei allerdings möglich, die Kosten für den Bau eines neuen Radwegs in das Gewerbegebiet auf den Investor umzulegen. „Der Bau eines Fahrradweges von Rangsdorf ins Gewerbegebiet Eschenweg nach Dahlewitz hat aber mit dieser Gewerbeansiedlung nichts zu tun“, sagt Rocher. Auch eine Wanderroute vom Meinhardtsweg zum Kienitzer Weg sei kein Zugang zum neuen Gewerbegebiet, sondern diene dem Erleben der Landschaft. Der Ausbau der Kienitzer Straße sei ebenfalls keine Folge neuer Gewerbeansiedlungen.

Von Christian Zielke

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