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Rocher: „Wer arbeitet, macht Fehler“

Rangsdorf Rocher: „Wer arbeitet, macht Fehler“

In der Gemeinde Rangsdorf gibt es einige Probleme – das größte ist die kaputte Straßenbeleuchtung. In diesem Zusammenhang räumt Bürgermeister Klaus Rocher im MAZ-Interview Versäumnisse ein: Er habe sich nicht vorstellen können, dass die Beleuchtung so unprofessionell installiert worden war, so Rochter.

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Der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) vor dem Rathaus.

Quelle: Christian Zielke

Rangsdorf. Erst das Debakel mit der Straßenbeleuchtung, dann eine Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe, die zu einer Haushaltssperre führte – Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) ist nicht zu beneiden. Im MAZ-Interview benennt er die wichtigsten Probleme und fordert von der Gemeindevertretung mehr Führungsstärke. Und er schlägt vor, die Grundsteuer zu erhöhen.

Würden Sie sagen, dass 2016 das bisher schwierigste Jahr Ihrer Amtszeit war?

Klaus Rocher: Nicht unbedingt. Jedes Jahr ist auf seine eigene Art schwierig.

Aber es sind schon Probleme aufgetreten, mit denen man Anfang des Jahres nicht gerechnet hätte.

Rocher: Manches ahnt man. Man muss nur gucken, dass man das Beste daraus macht.

Was war denn der größte Fehler, den Sie in diesem Jahr gemacht haben?

Rocher: Wer arbeitet, macht Fehler. Da schließe ich mich nicht aus. Man hat nicht immer alles im Blick. Ich hätte nie gedacht, dass die Straßenbeleuchtung im Ort so unfachgemäß installiert wurde. Hinterher ist man immer klüger.

Sehen Sie sich auch in der Verantwortung dafür, dass es so gekommen ist?

Rocher: Man hätte die Beleuchtung eher prüfen können, aber dann hätte man auch eher ausschalten müssen.

Wer ist denn ihrer Meinung nach für das Debakel mit der Beleuchtung verantwortlich?

Rocher: Im Rahmen der Prüfungen hat sich herausgestellt, dass Sachen falsch installiert wurden. Ein Elektromeister hat die Verantwortung, weil er die meiste Fachkenntnis hat.

In einem Brief an die Gemeindevertreter haben Sie von Ratlosigkeit und Chaos gesprochen und mehr Führungsstärke angekündigt. Wie soll das gelingen?

Rocher: Nach der Kommunalwahl hatte ich angekündigt, mich ein Stück zurückzuziehen. Jetzt bringe ich selbst wieder Initiativen ein, etwa für den Hortbau.

Sie hatten auch von einer gestaltenden Mehrheit gesprochen.

Rocher: Das ist genau das Problem. Es gibt in der Gemeindevertretung keine Mehrheit, die etwas bewegen will. Das macht die Arbeit schwierig. Ich möchte ein Beispiel aus der letzten Zeit nennen. Im Sommer hat die SPD beantragt, den Bebauungsplan zum Nord-Süd-Verbinder erst fortzusetzen, wenn es einen Investor für das Konversionsgelände gibt. Dies wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Ich habe trotzdem die Abwägung eingebracht, weil die Kosten für den Bahnübergang Pramsdorf ansonsten sehr hoch würden. Jetzt hat man den Bebauungsplanentwurf trotz des Beschlusses aus dem Sommer verabschiedet. Ich begrüße diesen Sinneswandel, aber es ist schwierig für die Mitarbeiter im Rathaus mit solchen Sprüngen zu arbeiten.

Wie kann man dieses Problem lösen?

Rocher: Die Politik müsste sich zu bestimmten Dingen verständigen und das auch durchziehen.

Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme in Rangsdorf?

Rocher: Wir haben viele Probleme. Zum einen sind wir eine der reichsten Gemeinden in Brandenburg. Wir leisten uns viele Dinge, die uns lieb und teuer sind. Nehmen wir das Beispiel Bibliothek. Das ist eine freiwillige Leistung, obwohl Landespolitiker in Sonntagsreden gern von besserer Bildung reden. Unsere Kinder waren in den letzten Jahren mehrmals Kreissieger und einmal sogar Landessieger im Lesewettbewerb. Daran sieht man, dass das für die Bildung was bringt. Aber sie wird vom Land nicht mitfinanziert.

Welche Probleme sehen Sie noch?

Rocher: Wir haben einen erheblichen Rückstand bei der Infrastruktur, vor allem beim Straßenbau ist seit zwei Jahren fast nichts passiert. Außerdem haben wir ein Einwohnerwachstum zu verkraften. In den vergangenen vier Monaten sind 150 Leute nach Rangsdorf gezogen. Das ist ein Prozent der Bevölkerung und hat zur Folge, dass die Kita-Plätze knapp werden.

Noch mal zurück zum Thema Straßenbeleuchtung. In ihrem Brief hatten sie geschrieben, dass die Verwaltung zu wenig Personal hat, was gewollt ist, um mehr Geld für Investitionen zu haben. Ist das Konzept der schlanken Verwaltung gescheitert?

Rocher: Nein, aber man hat hin und wieder Verwerfungen, wie das Beispiel der Straßenbeleuchtung zeigt. Natürlich hätte man jemanden für eine zusätzliche Kontrolle beschäftigen können, aber das kostet auch Geld. Gesamtwirtschaftlich kann es sinnvoll sein, sich nicht total zu bürokratisieren.

Hand aufs Herz. Wann wird Rangsdorf wieder komplett erleuchtet sein?

Rocher: Das kann ich derzeit nicht sagen. Straßenbeleuchtung ist eine freiwillige Leistung. Nur dort, wo wir von den Anwohnern Beiträge erhoben haben, sind wir in der Pflicht. Da wir derzeit eine Haushaltssperre haben, können derzeit keine freiwilligen Leistungen durchgeführt werden – so sieht es das Gesetz in Brandenburg vor.

Gibt es denn eine freiwillige Leistung, auf die Sie am ehesten verzichten könnten?

Rocher: Das ist eine Frage der politischen Sichtweise. Unsere größten Posten sind die Kindergärten, die Straßenbeleuchtung und die Bibliotheken. Freiwillig machen wir als Gemeinde die Verwaltung der Tagespflege und die Baumschutzsatzung. Beides könnte auch der Kreis machen.

Man kann versuchen die Ausgaben zu reduzieren, man kann aber auch die Einnahmen erhöhen. Wäre das auch ein Thema?

Rocher: In den Beratungen zum nächsten Haushalt werde ich konkrete Vorschläge machen, wie man die freiwilligen Leistungen, die politisch gewollt sind, finanzieren kann.

Wie?

Rocher: Ich werde vorschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer von 365 auf 400 Prozent anzuheben.

Wie viel Geld bringt das?

Rocher: Etwas mehr als 100 000 Euro im Jahr.

Macht es Ihnen Spaß, Bürgermeister zu sein?

Rocher: Es gibt Zeiten, da fragt man sich, ob man das wirklich haben muss, aber ansonsten ja.

Wie würden Sie das politische Klima bezeichnen?

Rocher: In Rangsdorf kann man sich immer noch in die Augen gucken. Auch wenn nicht alle derselben Meinung sind, bewegen wir uns auf einer sachlichen Ebene. Das Niveau ist ein anderes als in den beiden Nachbargemeinden Blankenfelde-Mahlow und Zossen.

Werden Sie 2019 noch einmal antreten?

Rocher: Die Entscheidung hat noch Zeit. Beamtenrechtlich muss ich irgendwo antreten. Ob das hier in Rangsdorf sein wird...mal sehen.


Interview: Christian Zielke

Von Christian Zielke

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