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Rocher kritisiert Landesregierung

Ärger über Veranstaltung zur Kreisreform Rocher kritisiert Landesregierung

Von der Kreisreform hält Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) wenig. Das hätte er Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gern persönlich gesagt, doch er erfuhr erst wenige Tage vorher von einer Veranstaltung zu dem Thema. Rocher vermutet, dass man so Kritiker fernhalten wollte. Das Innenministerium weist die Kritik zurück.

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Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP).

Quelle: Foto: margrit hahn

Rangsdorf. Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) ärgert sich über die Landesregierung. Das Innenministerium hatte am vergangenen Donnerstag zu einer Regionalversammlung über die Kreisreform geladen. Innenminister Karlheinz Schröter (SPD) stellte sich dort den Fragen von Bürgern und kommunalen Vertretern zur geplanten Neuordnung der brandenburgischen Landkreise.

Rocher habe erst am Montag, also drei Tage vorher, durch den Städte- und Gemeindebund von dem Termin erfahren, welcher wiederum am Freitag, 19. Februar, vom Innenministerium informiert worden war. „Mit solchen kurzfristigen Einladungen will man offenbar möglichst viele Bürger fernhalten“, argwöhnt Rocher. Als Bürgermeister könne er sich nicht erlauben, derart kurzfristig einzuladen. „Dafür würde man mich völlig zu Recht kritisieren“, sagte er der MAZ.

Er hätte gern an der Veranstaltung in Potsdam teilgenommen, doch am selben Abend traf sich auch die Rangsdorfer Gemeindevertretung. „Wir haben uns entschieden, die Sitzung nicht zu verschieben“, sagt Rocher. Dennoch hätte er gern in Potsdam seine Meinung zur Kreisreform gesagt, die er alles andere als gelungen findet. „Wie gut größere Verwaltungen funktionieren, sieht man gerade sehr gut beim Thema Flüchtlinge“, sagt er. Dort hätten sich die kleinen kommunalen Ebenen als wesentlich flexibler erwiesen als die große Landesverwaltung. Kommunen und Kreise könnten viel schneller Personal einsetzen, wo es benötigt wird. Zustände wie am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), wo Flüchtlinge Schlange stehen, ließen sich so vermeiden. „Wenn die Einheiten immer größer werden, funktioniert bald gar nichts mehr“, so Rocher. Statt die Kreise neu zu ordnen, schlägt Rocher vor, die Aufgaben neu zu verteilen. So könnten Mittelzentren für mehrere Gemeinden die Baugenehmigungen und das Führerscheinwesen erledigen. Denkmalschutzaufgaben und Beteiligungsverfahren könnten vom Land auf die Kreise delegiert werden.

Im Potsdamer Innenministerium weist man die Kritik aus Rangsdorf zurück. „Die Termine stehen seit geraumer Zeit im Internet. Wer sich für das Thema Kreisreform interessiert, hätte davon wissen können. Ich gehe davon aus, dass die kommunale Familie sich darüber informiert“, sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker. Zudem habe man Anzeigen in Zeitungen geschaltet, Einladungen an die einzelnen Bürgermeister habe es nicht gegeben und sind auch künftig nicht geplant.

Von Christian Zielke

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