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Rückschlag für Rathausbau in Blankenfelde

Außergerichtliche Einigung abgelehnt Rückschlag für Rathausbau in Blankenfelde

Selbst langjährige Verfechter des Blankenfelder Rathausbaus glauben nicht mehr an das Projekt. Am Montag lehnte die Gemeindevertretung Gespräche über eine außergerichtliche Einigung mit dem Planungsbüro VIC ab. Nun wird das Gericht entscheiden. Bis dahin könnte die Baugenehmigung abgelaufen sein.

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Nur auf dem Papier? Seit Montag sind die Chancen für das geplante Blankenfelder Rathaus kleiner geworden.

Quelle: Ripke

Blankenfelde-Mahlow. Juristisch hängt der Bau des Rathauses in Blankenfelde schon lange in der Schwebe, nun könnte auch politisch das Ende des Millionen-Projekts nahen. Und das könnte an einer Stimme liegen.

Diese fehlte am Montag in der Gemeindevertretung beim Beschluss, wie es mit dem Rathaus weitergehen soll. Dass ausgerechnet Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) an dem Abend nicht anwesend war und dass seine Stimme nötig gewesen wäre, um die Pläne noch irgendwie zu retten, sorgte bei vielen für Verwunderung. Da passte es auch ins Bild, dass die erste öffentliche Diskussion zum Thema noch vor Beginn auf Antrag von Matthias Stefke (BVBB-WG) hinter verschlossenen Türen geführt wurde, weil dieser es für problematisch hielt, dass einer der Geschäftsführer des Planungsbüros VIC mit im Raum saß.

Mit eben jenem Büro hätte der Bürgermeister gern Gespräche über eine außergerichtliche Einigung geführt, wenn die Gemeindevertretung ihn gelassen hätte. Derzeit steht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) zum Planungsvertrag zwischen Gemeinde und VIC aus. Ein vom Gericht beauftragtes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einteilung der Honorarzonen rechtmäßig war. Da diese im Vertrag niedriger als üblich waren, hatte die Staatsanwaltschaft ein Indiz für Korruption gesehen.

In der Gemeinde rechnet man damit, den Prozess gegen VIC zu verlieren und offenbar gibt es auch niemanden mehr, der sich für den Rathausbau einsetzen möchte. „Ich schmeiße mich für das Rathaus nicht vor den Zug“, sagte Marion Dzikowski, die stellvertretende Bürgermeisterin. Die Gemeindevertreter müssten klären, welchen Anspruch sie an ein Rathaus hätten. „Will ich etwas Repräsentatives oder reichen ein paar Bürocontainer.“

„Eine Tür wurde verschlossen“, kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Grassmann die Entscheidung. „Es ist viel Geld geflossen, wir haben eine Baugenehmigung“, sagte sie. Kommt das Rathaus in der geplanten Form nicht, hätte die Gemeinde zwei Millionen Euro in den Sand gesetzt. Auch Stefanie Nimz, die Linken-Fraktionsvorsitzende, rechnet nicht damit, dass der Bau in der geplanten Form kommt. „Theoretisch müssen wir von vorn anfangen“, sagte sie. Gleichzeitig ist sie überzeugt, dass die Pläne in Ordnung und die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft unbegründet waren. Dennoch sei es kaum noch möglich, den Bau bis Ende 2018 auf den Weg gebracht zu haben – dann läuft die Baugenehmigung aus.

Unterdessen wächst bei immer mehr Vertretern die Sympathie für ein Beibehalten der derzeitigen Übergangslösung. Die CDU hatte sich in einem jüngst veröffentlichten Positionspapier für eine dezentrale Verwaltung ausgesprochen. Auch die Fraktionsvorsitzenden von BB/FDP und BVBB-WG sprechen sich dafür aus, das alte Verwaltungsgebäude in Blankenfelde zu ertüchtigen und die Räume in der Ibsenstraße in Mahlow weiter zu mieten. Matthias Stefke (BVBB-WG) schätzt die Kosten für ein Rathaus samt Umgebung auf 20 Millionen Euro. Angesichts von fünf Bahntunnel, die die Gemeinde mitfinanzieren muss, solle man das Geld sparen, findet auch Roland Hahn (Alfa).

Einzig bei den Grünen glaubt man noch an Rettung. „Wir bekennen uns zur Entwicklung des Blankenfelder Zentrums“, sagte Fraktionschef Gerhard Kalinka. Den Fraktionen, die gegen die Vorlage stimmten, war er Blockade vor. Diese schielten auf das Bürgermeisteramt und nähmen dafür unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Verwaltung in Kauf.

Von Christian Zielke

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