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Rückzahlung der Beiträge beginnt im April

WAZ zu Altanschließern Rückzahlung der Beiträge beginnt im April

Der Zweckverband Jüterbog-Fläming muss nach dem „Altanschließer“-Urteil des Oberverwaltungsgerichts bis zu 1,38 Millionen Euro an rückwirkend erhobenen Anschlussbeiträgen zurückzahlen. Rund 460 Kunden dürfen sich ab April auf eine Überweisung freuen. Die Mehrzahl hat die Bescheide allerdings nie angefochten und geht leer aus.

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Das Verlegen von Trinkwasser-Hausanschlüssen wie hier in Jüterbog ist eine typische Arbeit des WAZ.

Quelle: Peter Degener

Jüterbog. Der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ) muss bis zu 1,38 Millionen Euro von rückwirkend erhobenen Anschlussbeiträgen wieder an Kunden zurückzahlen. Das teilte WAZ-Geschäftsführerin Ilona Driesner auf Nachfrage der MAZ mit. Rund 460 vom WAZ erteilte Bescheide mit einer Beitragspflicht, die vor dem Stichtag, dem 1. Januar 2000, entstanden ist, seien noch nicht bestandskräftig und damit vom Urteil betroffen. „Einzelfälle werden noch rechtlich geprüft“, sagte Driesner. Die endgültige Summe stehe deshalb noch nicht fest.

Umlage für Mitgliedskommunen

Was der Fehlbetrag in Millionenhöhe für den Wirtschaftsplan des WAZ und die vier Mitgliedskommunen Jüterbog, Niedergörsdorf, Niederer Fläming und Treuenbrietzen bedeutet, ist noch unklar. Die Verbandsspitze trifft sich Anfang kommender Woche zur internen Beratung. Bei der jüngsten Versammlung war vor allem eine Umlage des Fehlbetrags auf die Mitgliedskommunen im Gespräch. Anfang März soll die erste öffentliche Verbandsversammlung nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts stattfinden. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest.

Der Fahrplan für die Rückzahlung ist dagegen schon sehr konkret: Seit der Bekanntgabe des für die Rückzahlung entscheidenden Stichtags im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist man beim WAZ mit der Erstellung der Rückzahlungslisten befasst. Bis zum 1. April sollen alle betroffenen Grundstückseigentümer erfasst sein. Dann werde mit der Rücküberweisung der Beiträge begonnen, kündigte Driesner an. Parallel dazu erhält jeder betroffene Beitragszahler einen Abhilfebescheid, in dem der bisherige Bescheid aufgehoben wird, sowie ein Schreiben des Zweckverbandes, das den Rückzahlungsvorgang erläutert. Dieses muss mit Bankdaten ausgefüllt wieder zurückgesandt werden, teilt der WAZ auf seiner Website mit. Ein separater Antrag auf Rückzahlung sei nicht notwendig.

Loof gegen „Ungleichbehandlung“

Allen Anschließern, die ihre Beitragsbescheide bereits akzeptiert haben oder nach abgelehnten Widersprüchen keine Klage erhoben haben, macht der WAZ dagegen keine Hoffnung. Diese Bescheide seien bestandskräftig, weshalb es keine Pflicht zur Rückzahlung gebe. Wolfgang Loof, der Vorsitzende der Verbandsversammlung, will diese „Ungleichbehandlung“ nicht einfach hinnehmen. „Jene, die sich ruhig verhalten haben, sind viel zahlreicher und die sind jetzt gekniffen. Wir müssen uns als Verband auch darüber Gedanken machen“, sagte Loof. Er sieht die Landesregierung für Anweisungen und Rechtsgrundlagen in der Pflicht, da diese die Situation mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2004 geschaffen hätte.

Driesner nimmt sich zum Ziel, alle Varianten abzuwägen, „die in naher Zukunft rechtlich und finanziell für den Verband umsetzbar sind und die eine annähernde Gleichbehandlung aller Beitragszahler“ ermöglichen können.

Info: Mehr Informationen unter: www.waz-jueterbog.de

Von Peter Degener

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