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S-Bahn-Abstimmung geplatzt

Rangsdorf S-Bahn-Abstimmung geplatzt

Die geplante Bürgerbefragung zur Verlängerung der S-Bahn nach Rangsdorf parallel zur Bundestagswahl am Sonntag muss wahrscheinlich abgesagt werden. Die Kommunalaufsicht hat einen Formfehler der Gemeinde Rangsdorf gerügt – sie hat in der Hauptsatzung nicht festgelegt, dass es Bürgerbefragungen geben darf.

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Die Fläche für das S-Bahn-Gleis wird am Bahnhof Rangsdorf noch immer freigehalten.

Quelle: Christian Zielke

Rangsdorf. Eigentlich sollten die Rangsdorfer am Sonntag nicht nur den neuen Bundestag wählen, sondern auch darüber abstimmen, ob sie eine S-Bahn-Verlängerung von Blankenfelde nach Rangsdorf wollen. Doch diese Bürgerbefragung wird wohl nicht stattfinden, die Gemeindevertretung entscheidet heute Abend über eine Absage des Votums. Und ihr wird wahrscheinlich nichts anderes als die Absage übrig bleiben – denn ihr sitzt die Kommunalaufsicht im Nacken.

Bürgerbefragung nicht in Hauptsatzung geregelt

In einem bereits am 8. September verfassten Schreiben teilt Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) der Gemeinde mit, dass die Bürgerbefragung rechtswidrig ist. Der Grund ist ein Formfehler: Laut Kommunalverfassung muss eine Gemeinde in ihrer Hauptsatzung festlegen, welche Formen der Bürgerbeteiligung sie zulassen will. Auch eine Einwohnerbefragung muss dort aufgeführt sein, wenn dieses Instrument genutzt werden soll. In der Rangsdorfer Hauptsatzung stehe aber nichts davon.

Kommunalaufsicht prüfte nach Beschwerde

Dass sich die Kommunalaufsicht überhaupt mit dem Thema befasst hat, liegt an einer Bürgerbeschwerde. Sie richtete sich eigentlich dagegen, dass die Bürgerbefragung lediglich in den Wahllokalen, aber nicht per Briefwahl durchgeführt werden sollte. Das hatten die Gemeindevertreter auf Antrag der SPD beschlossen. Die Kommunalaufsicht hatte nach der Beschwerde das gesamte Verfahren geprüft.

FDP für spätere Befragung

FDP-Fraktionschef Jan Mühlmann-Skupien macht deswegen die SPD für das Scheitern verantwortlich. „Wenn diese Geschichte nicht gekommen wäre, hätte sich niemand an die Kommunalaufsicht gewandt“, sagte er der MAZ. Er sei schon schockiert gewesen, als der Antrag vorgelegt wurde. Mühlmann-Skupien will sich nun dafür einsetzen, dass die Bürgerbefragung später doch noch stattfindet.

Ralf von der Bank will Votum retten

Ralf von der Bank (Freie Wähler-AfR) sieht sogar eine Chance, die Abstimmung am Sonntag zu retten: Seine Fraktion werde heute Abend den Antrag stellen, die Einwohnerbefragung sofort in die Hauptsatzung aufzunehmen und dies noch am Freitag im Amtsblatt zu veröffentlichen. „Es wird also alleine auf den Bürgermeister ankommen, am Freitag mal Vollgas zu geben und das Rathaus nicht zu verlassen, bevor die Satzungsänderung im Amtsblatt veröffentlicht wurde“, so von der Bank. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Wilhelm glaubt aber nicht, dass das funktionieren würde. Für die Änderung der Hauptsatzung müsse korrekt eingeladen werden, inklusive einer Ladungsfrist. Damit sei das nicht zu schaffen. Grundsätzlich ist er aber dafür, die Hauptsatzung zu ändern.

Hildebrandt nicht traurig über Absage

Gar nicht traurig über die wahrscheinliche Absage der Befragung ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jan Hildebrandt (SPD). „Es war keine große Leistung, dass der Bürgermeister und die Verwaltung vorher nicht in die Hauptsatzung geguckt haben“, findet er zwar. Allerdings hielt er den Text der Befragung von Anfang an für schlecht. „Ich hätte die Befragung lieber etwas breiter aufgestellt.“ So wolle er gern wissen, ob die Bürger wirklich eine S-Bahn wollten oder auch mit einem 20-Minuten-Takt der Regionalzüge zufrieden wären. Stephan Wilhelm zufolge sollen diese Fragen aber vor allem in einer Umfrage des VBB zum Mobilitätsverhalten erhoben werden.

Bisar enttäuscht

Enttäuscht zeigte sich Rainer Pannier von der Bürgerinitiative Bisar, die sich seit langem für die S-Bahn-Anbindung einsetzt. Er bedauere die Absage, aber: „Das Thema muss weiterhin öffentlichkeitswirksam bleiben. Die Bürger wollen die S-Bahn nach Rangsdorf wieder haben.“

Die Gemeindevertretung tagt zum Thema um 19.30 Uhr im Rathaus.

Von Carsten Schäfer

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