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Teltow-Fläming SPD will Millionen über Speckgürtel ausschütten
Lokales Teltow-Fläming SPD will Millionen über Speckgürtel ausschütten
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13:08 11.03.2018
An der Entstehung des Papiers beteiligt: die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Helmut Barthel und Tina Fischer (beide SPD). Quelle: Oliver Fischer
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Dahmeland-Fläming

Die Gemeinden in der Region Dahmeland-Fläming dürften in den kommenden Jahren nicht nur mehr Geld bekommen als bisher, sie sollen vom Land auch bei der Bewältigung ihrer Wachstumsschmerzen besser unterstützt werden. Das legt ein Positionspapier nahe, das die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag beschlossen hat. Demnach sollen Kommunen wie Großbeeren, Blankenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde oder Schönefeld mehr Möglichkeiten bekommen, Fördergeld zu beantragen. Zudem erkennt die Partei an, dass es im Flughafenumfeld noch zahlreiche Baustellen gibt, die dringend bearbeitet werden müssen.

In dem sieben Seiten umfassenden Papier nimmt die Regierungsfraktion erstmals das Berliner Umland in den Fokus und geht dabei auch auf die besonderen Probleme des sogenannten Speckgürtels ein. Das ist eine Kehrtwende gegenüber früheren Programmen, in denen vor allem der ländliche Raum betrachtet wurde. „Wir haben verstanden, dass die verschiedenen Regionen unterschiedliche Herausforderungen haben, denen man mit unterschiedlichen Instrumenten begegnen muss“, sagt das Eichwalder Fraktionsmitglied Tina Fischer.

Finanziell sollen sich die Beschlüsse für die Kommunen teilweise sofort bemerkbar machen, teilweise auch erst ab 2019. Die Auswirkungen dürften gleich in mehrerlei Hinsicht spürbar sein. Weil etwa ab 2019 pro Jahr generell mindestens 220 Millionen Euro mehr an die Städte und Gemeinden ausgereicht werden sollen, dürften die Schlüsselzuweisungen merklich steigen. In Teltow-Fläming dürften viele Kommunen damit gleich doppelt gewinnen – denn wenn auch der Landkreis mehr Zuweisungen bekommt, kann die Kreisumlage um einen ganzen Prozentpunkt abgesenkt werden, womit den Städten und Gemeinden noch mehr Geld bleibt. Auch Dahme-Spreewald diskutiert derzeit eine Absenkung der Kreisumlage. Weil der Kreis aber keine Schlüsselzuweisungen bekommt, sind die Effekte hier andere.

Darüber hinaus sollen verschiedene Fördertöpfe aufgefüllt werden, die speziell auf Umlandgemeinden gemünzt sind. 100 Millionen Euro sollen etwa schon ab März für eine Neuauflage des kommunalen Investitionsprogramms bereitstehen, mit dem Kitas, Feuerwehren, Sportanlagen oder Schulen erweitert oder neu gebaut werden können. Das dürfte für die Region bedeutsam sein, weil in fast allen Umlandgemeinden Kitaplätze fehlen und entsprechende Einrichtungen neu gebaut werden müssen.

„In Großbeeren und anderen Umlandkommunen nehmen Infrastrukturprojekte derzeit den größten Teil im Haushalt ein. Deshalb gilt: Förderprogramme dürfen nicht mehr nur finanzschwache Kommunen unterstützen“, sagt der Groß-beerener Landtagsabgeordnete Helmut Barthel. Tina Fischer verspricht: „Wo Investitionen nötig sind, werden sie künftig auch leichter möglich sein, entweder durch Landesmittel oder durch Geld, das die Kommunen zusätzlich bekommen.“

Ebenfalls nicht unwesentlich: Die Fraktion hat sich darauf geeinigt, dass deutlich mehr Geld für Wohnungsbauförderung bereitgestellt werden soll, was vielen Gemeinden der Region entgegenkommen dürfte. In dem Papier wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Kommunen dafür ein integriertes Stadtentwicklungskonzept brauchen. „Das haben einige Gemeinden der Region noch nicht, sie müssen also vorher ihre Hausaufgaben machen“, so Barthel.

Darüber hinaus nimmt die SPD-Fraktion das BER-Umfeld in den Fokus. Laut dem Papier soll der Ausbau der Infrastruktur rund um den Flughafen künftig „eine besondere Beachtung finden“. Damit sei zum einen der Verkehr gemeint, sagt Tina Fischer. Zum anderen aber auch die Gewerbeentwicklung.

So soll eine Gewerbeflächenanalyse erstellt werden. Als Folge daraus könne beispielsweise eine eigene Planungsgemeinschaft für das BER-Umfeld gegründet werden, in der die Umlandgemeinden und die Landkreise Mitglied sind, so Barthel. Überdies wolle man sich bemühen, die bereits bestehenden Gremien rund um den Flughafen besser mit dem Land zu verzahnen.

„Wir haben den betreffenden Kommunen auch das Angebot gemacht, ein Regionalmanagement für das BER-Umfeld einzurichten“, sagt Tina Fischer. Geld dafür wäre beim Land da. „Wir müssen aber in Dahme-Spreewald noch Überzeugungsarbeit leisten.“

Das Positionspapier soll die politische Leitlinie der Partei und damit auch der Landesregierung für die nächsten Jahre sein. Es soll in die Haushaltsplanung und ins kommende Wahlprogramm einfließen. Es ist aber auch ein Prozess. „Wir werden damit in die Orte gehen und schauen, ob es den Bedürfnissen der Menschen wirklich entspricht“, so Helmut Barthel.

Von Oliver Fischer

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