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Teltow-Fläming Scharfe Worte gegen den Kreis
Lokales Teltow-Fläming Scharfe Worte gegen den Kreis
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05:14 27.09.2017
Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) Quelle: Christian Zielke
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Blankenfelde-Mahlow

Mit scharfen Worten kommentiert Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) die Entscheidung der Kommunalaufsicht zu der von ihm beanstandeten Rathaus-Entscheidung. Nachdem sich die Gemeindevertretung im April gegen eine Fortführung des Rathaus-Projektes ausgesprochen hatte, beanstandete Baier den Beschluss, da dieser aus seiner Sicht den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der sparsamen Haushaltsführung widerspricht. Die Kommunalaufsicht hatte die Entscheidung als rechtens angesehen, weil den Gemeindevertretern kein Vergleich der Kosten für eine Fortführung oder Beendigung des Rathaus-Projektes vorlagen.

Der Bescheid der Kommunalaufsicht habe ihn erschüttert, schreibt Ortwin Baier in einem Offenen Brief an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke). Dass die Kommunalaufsicht einen Vergleich der Kosten für unabdingbar halte, verkenne die verfahrene politische Situation in der Gemeinde. Ziel des beanstandeten Gemeindevertreterbeschlusses sei es gerade gewesen, Vergleichsverhandlungen mit dem Planungsbüro VIC aufzunehmen und die Kosten zu ermitteln.

Baier macht Landrätin für Steuerverschwendung mitverantwortlich

Der Anwalt der Gemeinde hätte vor den wirtschaftlichen Folgen für die Gemeinde im Falle einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht gewarnt. Vergleichsgespräche hätten eine Chance geboten, ein besseres Ergebnis zu erreichen. Die Alternative sei gewesen, sehenden Auges dann sämtliche Risiken einer strittigen Entscheidung in Kauf zu nehmen.

Er sei betroffen über die Entscheidung der Kommunalaufsicht, schreibt Ortwin Baier. Dadurch werde einer weiteren Steuerverschwendung Tür und Tor geöffnet. Dies zu verantworten und den Steuerzahlern sowie möglicherweise auch dem Bund der Steuerzahler Rede und Antwort zu stehen, liege nun bei der Landrätin.

Über eine Klage gegen den Bescheid kann nur die Gemeindevertretung, nicht aber der Bürgermeister allein entscheiden.

Von Christian Zielke

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