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Teltow-Fläming Schildbürgerstadt
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05:05 28.11.2017
Schildbürgerstreich? Visualisierung des geplanten Schilderwaldes in der Baruther Hauptstraße. Quelle: montage: Stadt Baruth
Baruth

Der Streit um mögliche Zonen für Tempo 30 und Parkmöglichkeiten in der Baruther Innenstadt nimmt immer bizarrere Formen an. Bilder mit vielen Verkehrsschildern aus einer Informationsvorlage der Verwaltung sorgten kürzlich im Hauptausschuss für eine heftige Kontroverse.

Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) verteidigte die Powerpoint-Präsentation. Im Ordnungsamt habe man sich nur darüber Gedanken gemacht, wie ein im Juli von den Stadtverordneten gefasster Beschluss umgesetzt werden könne. Bei dem Beschluss handelt es sich um Überlegungen für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept. Aktuell gilt für die innerstädtischen Abschnitte der Bundesstraße 96 Tempo 30. Auf diesen gerichtlichen Vergleich hatten sich Anwohner von Hauptstraße und Rudolf-Breitscheid-Straße mit dem Straßenverkehrsamt Teltow-Fläming wie berichtet verständigt.

Kopfschütteln und Kritik

Wenn der nach wie vor schwelende Rechtsstreit zwischen Anwohnern und Verkehrsamt entschieden ist, haben die Stadtverordneten folgende Vorstellungen: Die Tempo-30-Begrenzung für die Rudolf-Breitscheid-Straße wird aufgehoben. In der Hauptstraße hingegen bleibt sie vom Kreisverkehr bis nördlich der Bushaltestelle erhalten. Im selben Abschnitt der B 96 gilt ein grundsätzliches Halteverbot, von dem nur der Lieferverkehr für die anliegenden Läden ausgenommen ist. Innerhalb der Tempo-30-Zone sind alle Parkbuchten mit einer maximalen Standdauer von 30 Minuten zu kennzeichnen. Weiter sind alle Parkmöglichkeiten in der Hauptstraße (beispielsweise vor dem Postgebäude) auszuweisen.

„Wenn wir diesen Beschluss nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung umsetzen würden, sähe die Beschilderung so aus“, verwies Bürgermeister Ilk auf verschiedene auf eine Leinwand geworfene Bilder. Zu sehen war die beidseitig mit blauen Park-Ps und rot durchkreuzten Halteverbotszeichen beschilderte Hauptstraße. Dafür erntete Ilk Kopfschütteln, Kritik und das unausgesprochene Wort Schildbürgermeister-Streich.

Vermeintliches visuelles Verwirrspiel

Scharf kritisierte der Fraktionsvorsitzende Michael Ebell (Die Linke) das vermeintliche visuelle Verwirrspiel. „Ich habe das Gefühl, die Verwaltung will uns ihren Willen aufzwingen“, so Ebell. Bei der Präsentation handele es sich nicht um ein Parkraumbewirtschaftungskonzept. „Hier wird nur aufgezeigt, wie es nicht geht.“ Beispielsweise müsse nicht an jeder Parkbucht ein Hinweisschild stehen. Tilo Kannegießer (Liste Ortsteile Baruth) warf Verwaltungschef Ilk „Verhinderungstaktik“ dabei vor, den Beschluss der Stadtverordneten umzusetzen. Rückendeckung für Ilk kam von Lutz Möbus (CDU). Das Stimmungsbild der meisten Baruther sei nach wie vor gegen Tempo 30. „Die Kollegen des Ordnungsamtes wollen niemand ärgern“, betonte Ilk. Alle Hinweise würden in eine neue Vorlage ohne Schilderwald einfließen. „Wir nehmen uns das alles noch mal vor und machen uns Gedanken.“

Von Frank Pechhold

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