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Teltow-Fläming „Schillstraße“-Streit nun vor Gericht
Lokales Teltow-Fläming „Schillstraße“-Streit nun vor Gericht
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06:03 15.07.2017
Der Streit zwischen der Stadt Zossen und der Firma Focus Projektentwicklung geht vor dem Verwaltungsgericht Potsdam weiter. Quelle: Frank Pechhold
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Zossen

Der Streit um das Zossener Wohnprojekt „Schillstraße“ wird nun vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ausgetragen. Freitag verfügte die 9. Kammer mit einer einstweiligen Anordnung, dass die von Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) vertretene Stadt Zossen ihre am 7. Juli unter der Überschrift „Stadtverwaltung warnt vor dubiosen Vertragspartnern“ veröffentlichte Pressemitteilung zurück nehmen und auf ihrer Internetpräsenz löschen muss. Damit gab das Gericht in Teilen einem Antrag der von Geschäftsführerin Kerstin Schulz und ihrem Prozessbevollmächtigtem Olaf Herrmann vertretenen Firma Focus Projektentwicklung (FPE) statt. Die Pressemitteilung erweise sich  als rechtswidrig, heißt es in der Begründung des Gerichtsbeschlusses. Die Pressemitteilung rücke die FPE in ein negatives Licht, indem unter anderem von „dubiosen Machenschaften“ die Rede sei und die Bürgermeisterin mit den Worten zitiert werde, dass es sich um alles andere als seriöse Geschäftspraktiken und solide Partner handle. Belastbare Gründe hierfür seien weder in der Pressemitteilung noch im gerichtlichen Verfahren in überzeugende Weise angeführt worden. „Zu weit gehen dürften auch die Ausführungen zu Bemühungen zweier mit der Antragstellerin verbundenen Ehepaare zum Ankauf von Grundstücken.“ In der Pressemitteilung heiße es, dass sich dieses als nettes Pärchen vorstelle, das sich ein Haus bauen möchte. Das werde nicht durch ein von der Stadt vorgelegtes Musterschreiben zur Anfrage zu einem Grundstück in Zossen gestützt. In dem Musterschreiben sei – so weit ersichtlich – nicht davon die Rede, dass die genannten Personen auf dem Grundstück für sich ein Haus bauen wollten. Die Stadt kann gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

In einem zweiten Punkt gaben die drei Verwaltungsrichter der 9. Kammer dem Antrag der FPE nicht statt. Die FPE hatte begehrt, der Stadt aufzugeben, sich in einer weiteren Pressemitteilung vom Inhalt der ursprünglichen Erklärung zu distanzieren. Dies bedürfe einer näheren Prüfung, so die Richter.

Von Frank Pechhold

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