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Teltow-Fläming „Die Kommunen sind schon jetzt überfordert“
Lokales Teltow-Fläming „Die Kommunen sind schon jetzt überfordert“
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17:17 26.10.2018
Jana Schimke im Gespräch. Quelle: Gerlinde Irmscher
Königs Wusterhausen

Jana Schimke (CDU) ist als Bundestagsabgeordnete in die Gespräche um die geplante Autobahnabfahrt in Kiekebusch eingebunden. Ein Gespräch zum Stand der Dinge.

Frau Schimke, noch in diesem Jahr soll in Kiekebusch ein neuer Gewerbepark entstehen, in dessen Planung auch der Bund involviert ist. Immerhin soll der Park eine eigene Autobahnabfahrt bekommen. Können Sie sagen, wie der Bund dazu steht?

Jana Schimke: Positiv. Das Ministerium hat seine Unterstützung schon zugesagt und eine komplette Finanzierung in Aussicht gestellt. Wir reden da immerhin von rund fünf Millionen Euro. Das alles hängt aber derzeit noch an ein oder zwei Details.

Welche Details?

Zum einen muss das Land einen Antrag beim Bund stellen. Damit wartet man beim Land aber noch, was einen einfachen Grund hat. Es werden derzeit zwei Verkehrsstudien über das Flughafenumfeld angefertigt. Eine wurde vom Dialogforum in Auftrag gegeben, die andere von der Industrie- und Handelskammer Cottbus. Die Ergebnisse dieser Studien werden die Grundlagen der weiteren Verkehrsplanung im Flughafenumfeld sein, zu der natürlich auch Autobahnabfahrten gehören. Die Studien sollen im kommenden Jahr vorliegen. Für mich steht aber außer Frage, dass die Abfahrt kommen muss.

Weshalb?

Wir reden in der Region über eine permanente Verdichtung. An der Anschlussstelle Waltersdorf ist die Situation schon jetzt sehr angespannt. Der Verkehr staut sich dort regelmäßig. Dann kommt noch der Gewerbepark in Kiekebusch dazu. Der soll 150 000 Quadratmeter groß werden. Es werden sich dort viele Firmen ansiedeln, darunter wohl auch Logistik in Größenordnungen. Es wird Lkw-Verkehr geben, die Mitarbeiter müssen auch dort hinkommen. Deshalb ist die Entscheidung des Bundes, sich hinter das Projekt zu stellen, richtig.

Wissen Sie schon etwas über konkrete Ansiedlungen? Es gibt Gerüchte über Amazon.

Da die Verhandlungen mit den Investoren meines Wissens noch nicht abgeschlossen sind, kann ich dazu derzeit noch nichts sagen.

Ansiedlungen in dieser Größenordnungen schaffen Arbeitsplätze und bringen Geld in die Region. Trotzdem mehren sich die kritischen Stimmen, unter anderem wegen des zunehmenden Verkehrs.

Das ist eine Stimmung, die ich auch wahrnehme, und die mir zu denken gibt. In Gesprächen höre ich immer wieder, dass die zunehmende Verdichtung von den Menschen als Belastung empfunden wird. Die Kommunen sind schon jetzt überfordert, denken sie an die vielen fehlenden Kitaplätze und zu geringe Schulkapazitäten. Deshalb glaube ich, dass man sich in der Region langsam die Frage stellen muss, inwieweit die Gemeinden überhaupt noch von weiterem Wachstum profitieren können.

Diese Diskussion wird in Teilen schon geführt.

Ich glaube aber, sie wird noch nicht intensiv genug geführt. Zumal der Entwurf des Landesentwicklungsplans ein solches Wachstum entlang der Verkehrsachsen noch befördert. Dabei sehen wir doch schon jetzt, dass die Kommunen Probleme haben, die soziale Infrastruktur dafür bereit zu stellen. Und dabei spreche ich noch gar nicht über Schönefeld. In Schulzendorf sollen mit dem neuen Wohngebiet Ritterschlag 108 Doppelhäuser und 52 Mehrfamilienhäuser entstehen. Der Bürgermeister rechnet von einem Anwachsen der Gemeinde von jetzt 8200 auf dann 10 000 Einwohner. Das hat doch alles Folgen. Die Baupreise explodieren und eine normale Familie kann sich ein Einfamilienhaus in der Region heute gar nicht mehr leisten.

Kritisieren Sie damit den neuen Gewerbepark in Kiekebusch?

Nein. Das war eine Entscheidung der Schönefelder Gemeindevertretung. Sie wurde so getroffen und deshalb ist sie bindend. Was ich kritisiere, ist der Landesentwicklungsplan, der ein Wachstum im Berliner Umland weiter fördert und es aber in Gemeinden im ländlichen Raum, die sich auch gerne weiter entwickeln wollen, rigoros unterbindet.  

Von Oliver Fischer

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