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Teltow-Fläming Schluss mit dem Schmusekurs
Lokales Teltow-Fläming Schluss mit dem Schmusekurs
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08:20 21.09.2016
Das Zossener Rathaus. Quelle: Heidi Borchert
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Zossen

Verdreckte Rinnsteine, rutschgefährliches Laub auf Gehwegen. Wer in Zossen seine Anliegerpflichten derart verletzt und der Reinigungspflicht nicht nachkommt, der muss in absehbarer Zeit mit einer konsequenteren Bestrafung rechnen. „Da will ich bis Ende 2017 hart durchgegriffen haben“, kündigt Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) an. Aus diesem Grund wird zurzeit im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Ordnung (RSO) über die Änderung der Straßenreinigungssatzung diskutiert.

„Die Mehrzahl der Bürger kommt ihren Anliegerpflichten nach“, weiß Schreiber. „Aber wenn zehn Bürger den Gehweg fegen und einer ihn mit Unkraut zuwachsen lässt, dann sieht jeder nur die eine dreckige Stelle“, so Thomas Blanke (CDU), Vorsitzender des RSO-Ausschusses. Deshalb wolle man die schwarzen Schafe rausziehen, „um in der Stadt einen noch schöneren Anblick zu haben“, so Bürgermeisterin Schreiber. Blanke zufolge gebe es vor allem in Zossen und Wünsdorf Schwierigkeiten mit Straßenreinigungsmuffeln. Dort fehle es im Gegensatz zu den dörflich geprägten anderen Ortsteilen an nachbarschaftlicher Kontrolle. Allerdings wäre es nicht gut, Firmen mit der Reinigung von Straßen und Gehwegen zu beauftragen und die Kosten über eine Gebühr auf alle Einwohner umzulegen, meint Blanke. „Das könnte für Unmut sorgen, weil wir damit all jene Bürger bestrafen würden, die ihren Anliegerpflichten nachkommen.“

Mehr als 3000 Verwaltungsverfahren im Ordnungsamt

Genau wie die Bürgermeisterin meint auch Blanke, dass man mit dem bisherigen Schmusekurs nicht weiterkommt. „Es genügt nicht, die berühmten Zettel mit den gelben Smileys vom Ordnungsamt verteilen zu lassen.“ Der Smiley weist betroffene Bürger zunächst nett und freundlich darauf hin, dass sie irgendetwas in Sachen Ordnung, Sauberkeit oder Sicherheit falsch gemacht oder vergessen haben. Mögliche Verstöße sind verwilderte Grünstreifen oder illegaler Müll vor dem Grundstück. Jeder zutreffende Verstoß wird angekreuzt. Verbunden mit der Bitte, der Anliegerpflicht nachzukommen. Wer das innerhalb von zwei Wochen nicht tut, der erhält einen Zettel mit einem traurig guckenden Gesicht und der Androhung einer Geldbuße. „Leider haben wir bei denen, die trotz eines bösen Smiley-Zettels nicht reagieren, nicht konsequent nachgefasst“, so Michaela Schreiber. Das entspreche der bisherigen Herangehensweise, nicht so hart zu bestrafen und sofort ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 500 Euro zu verhängen, sondern erst mal freundlich aufzufordern.

Aktuell seien laut Schreiber im Ordnungsamt mehr als 3000 Verwaltungsverfahren anhängig. Davon betreffe die eine Hälfte Straßenreinigung und illegale Müllbeseitigung, bei der anderen Hälfte gehe es um Falschparker. Vier Außendienstmitarbeiter kümmerten sich um Ordnung und Sauberkeit vor Ort. Da müsse man auch über eine zusätzliche Stelle reden, so die Bürgermeisterin. Anders sei die Arbeit nicht mehr zu schaffen. „Und wenn man die Kosten für die zusätzliche Stelle im Zweifelsfall über Knöllchen wieder reinholt“, pflichtet ihr Thomas Blanke bei.

Von Frank Pechhold

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