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Schlussstrich zum Rathaus

Blankenfelde-Mahlow Schlussstrich zum Rathaus

Nach mehr als sechs Jahren juristischer Auseinandersetzungen zieht die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow einen Schlussstrich unter das Projekt Rathaus. Rechtsanwalt Matthias Dombert hatte zuvor für den vom Oberlandesgericht vorgeschlagenen Vergleich geworben. Schuld an dem millionenteuren Debakel möchte niemand sein.

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Endgültig beerdigt: das geplante Rathaus für Blankenfelde.

Quelle: Henry Ripke

Blankenfelde-Mahlow. So viel Einigkeit war selten, wenn es um das Rathaus für Blankenfelde ging. Am Ende einer fast zweistündigen oft emotionalen Debatte stimmten alle Gemeindevertreter – bei Enthaltung von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) – für den Vergleich mit dem Planungsbüro VIC. Damit hat die Gemeinde offiziell den Schlussstrich unter das Projekt gezogen.

Matthias Dombert, der Rechtsanwalt der Gemeinde, warb ausdrücklich für die Oberlandesgericht (OLG) vorgeschlagene Einigung. „Anderenfalls“, sagte Dombert nach der Abstimmung, „hätte ich mein Mandat niedergelegt.“ Aus seiner Sicht gab es für die Gemeinde nichts mehr zu gewinnen. 22 000 Euro wird die Gemeinde nun noch an VIC zahlen. „Damit ist die Sache erledigt – ein für allemal“, sagte Dombert und fügte hinzu: „Ich lebe nicht davon, dass ich Verfahren am Laufen halte, mit denen ich meinem Mandanten nicht diene.“

Kein Verfahren gegen Berater Karlheinz Müller in Sicht

Sechs Jahre lang hatte der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt versucht, den Generalplanervertrag zum Rathaus anzufechten, weil dieser nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch Korruption zustande gekommen war. Ob diese Vorwürfe zutreffen, darüber müsse die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Potsdam beurteilen, sagte Dombert. Dort ruht der Fall gegen den früheren Berater Karlheinz Müller derzeit. „Ich glaube nicht, dass wir in drei oder vier Jahren weiter sind“, sagte Dombert, zudem gelte die Unschuldsvermutung.

Aus Sicht des OLG war es jedoch für den Vertrag völlig unerheblich, unter welchen Bedingungen dieser zustande gekommen ist. „Diese Frage schneidet das Gericht ab“, sagte Dombert. Der Gemeinde sei jedenfalls kein wirtschaftlicher Schaden entstanden – im Gegenteil: nach Auffassung des Gerichts sei der Vertrag zu Gunsten der Gemeinde gestaltet. Sie habe die genehmigungsreife Planung für ein Rathaus bekommen.

Stefke und Baier geben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern

Nachdem, was die Gemeindevertreter fast unisono als Ende mit Schrecken bezeichneten, begann die Diskussion über die Verantwortung für das Debakel. Bürgermeister Ortwin Baier schätzt die Kosten für Planung, Anwalt und Gericht auf mehr als zwei Millionen Euro. Als Hauptschuldigen machte er den BVBB-WG-Fraktionsvorsitzenden Matthias Stefke aus: „Ich kann beweisen, dass Sie Steuergeld verschwendet haben“, sagte er. Stefke drohte Baier mit juristischen Schritten gegen diese Behauptung. Auf den Vorwurf angesprochen, dass er 2009 zusammen mit zwei weiteren Fraktionsvorsitzenden die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat, antwortete Stefke: „Ich kann nichts dafür, wenn die Staatsanwaltschaft etwas in Gang setzt, was außerhalb meiner Entscheidung liegt. Damit habe ich wirklich gar nichts zu tun.“

Hätte man das teure Ende des Rathauses abwenden können? Laut Gerrit Schrader (BVBB-WG) habe VIC im Februar eine „erhebliche Nachforderung“ an die Gemeinde gestellt, über deren Höhe er öffentlich nicht reden dürfe. Aus seiner Sicht sei der Versuch eines Vergleichs im vergangenen Herbst zu spät gekommen, da die Baugenehmigung Ende 2018 ausläuft. Im August 2016 hatte das OLG darauf hingewiesen, dass die Gemeinde den Prozess wohl verlieren wird. „Ich musste herausfinden, ob VIC grundsätzlich zu Vergleichsgesprächen bereit ist“, sagte Dombert. Ein weitergehendes Mandat, wie von Matthias Stefke behauptet, habe er nicht gehabt. Dieses hatte die Gemeindevertretung mehrfach abgelehnt (MAZ berichtete).

Die Gemeinde kann die Planung nutzen – theoretisch

Ganz mit leeren Händen steht die Gemeinde nicht da. Sie hat eine fertige Planung für ein Rathaus, die sie nach Einschätzung des Anwalts voraussichtlich nutzen könnte. Doch Marion Dzikowski, die stellvertretende Bürgermeisterin, widersprach den Frohlockungen einiger Gemeindevertreter. „Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, ein Rathaus mit einem fremden Planer zu bauen, wenn wir das schon mit unserem eigenen nicht hinbekommen. Die Amnesie einiger Gemeindevertreter finde ich erschreckend.“ Noch am Abend kündigten der Bürgermeister und sein Widersacher Matthias Stefke an, prüfen zu lassen, wer für den Millionenschaden haftet.

Von Christian Zielke

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