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Ortwin Baier wünscht sich Bürgerbegehren

Blankenfelde-Mahlow Ortwin Baier wünscht sich Bürgerbegehren

Weil eine politische Zustimmung zum Blankenfelder Rathaus immer unwahrscheinlicher wird, sollen nun die Bürger das Projekt retten. Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) wünscht sich ein Bürgerbegehren für die Gestaltung des Ortszentrums. Nach der erneuten Niederlage in der Gemeindevertretung geht Baier mit seinen Gegnern hart ins Gericht.

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Bürgermeister Ortwin Baier.

Quelle: MAZ

Blankenfelde-Mahlow. Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag will Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) den Rathaus-Bau retten. Er wünscht sich ein Bürgerbegehren für das Zentrum von Blankenfelde. „Es kann doch nicht sein, dass Millionen an Steuergeld verausgabt werden, ohne dass davon etwas gebaut wird“, sagte er der MAZ. Sollte das Rathaus-Projekt scheitern, hätte die Gemeinde etwa zwei Millionen Euro für Planungskosten und Provisorien in den Sand gesetzt. „Ich hoffe, dass es Bürger in unserer Gemeinde gibt, die das nicht hinnehmen wollen. Die Gemeindevertretung ist dazu nicht mehr in der Lage“, sagte Baier. Einige Gemeindevertreter, die das Rathaus ablehnten, hätten 2009 für den Bebauungsplan B21 gestimmt, in dem das Rathaus – neben Parkhaus und Tunnel – ein Teil war. Dieser Bebauungsplan ist auch Teil des Gemeinsamen Strukturkonzepts (GSK) im Flughafenumfeld, für dessen Umsetzung die Gemeinde bereits mehr als drei Millionen Euro an Fördergeld für den Bau des Parkhauses erhalten hat. Sollte das Rathaus nicht gebaut werden, könnte ein Teil der Summe zurückgefordert werden. Den Vorschlag, auf der für das Rathaus vorgesehenen Fläche einen Parkplatz zu schaffen, hält Baier für abwegig. „Das kommt ausgerechnet von denen, die wegen des Verkehrs gegen einen Busbahnhof im Zentrum sind.“ Eine Sanierung des Verwaltungsgebäudes sei ebenfalls „unsinnig“. Seinen politischen Kontrahenten wirft Baier Machtspiele vor. „Sie geben vor, konstruktiv zu arbeiten, tun aber das genaue Gegenteil und machen sich zum Opfer.“ Statt sich für die Gemeinde einzusetzen, gehe es ihnen nur darum, ihm zu schaden. „Wenn sie mich weghaben wollen, dann sollen sie es tun“, sagte Baier. Nachdem die Gemeindevertretung sich am Dienstag erneut gegen Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung mit den Rathausplanern vom Büro VIC ausgesprochen hat, will Baier den Beschluss erneut beanstanden, da dieser – wie schon am 23. Mai – nichtöffentlich beraten wurde. Baier sieht darin einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung und will nun die Kommunalaufsicht einschalten. Unterdessen wird das Zeitfenster für den Bau des Rathauses immer kleiner. Offenbar wird das Oberlandesgericht nicht vor Februar kommenden Jahres über den Planervertrag entscheiden. Die Baugenehmigung läuft im November 2018 aus.

Von Christian Zielke

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