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Showdown zum Rathaus

Blankenfelde Showdown zum Rathaus

Rathaus und kein Ende – zum vierten Mal müssen die Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow am Donnerstag über die Zukunft des 14-Millionen-Euro-Projektes abstimmen. Ein erneutes Nein könnte für einige von ihnen teure Konsequenzen haben. Das sagt ein Gutachten, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hat.

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Das geplante Rathaus in Blankenfelde.

Quelle: Henry Ripke

Blankenfelde-Mahlow. Zum mittlerweile vierten Mal steht die Zukunft des Blankenfelder Rathauses auf der Tagesordnung. Am Donnerstag muss die Gemeindevertretung entscheiden, wie es mit dem 14-Millionen-Euro-Projekt weitergeht.

Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) hatte den Beschluss vom 23. Februar als rechtswidrig beanstandet. In dem knappen Nein der Gemeindevertreter zur Fortführung der Rathaus-Planungen und zum außergerichtlichen Vergleich mit dem Planungsbüro VIC sah er den Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verletzt. Seine Argumente sieht er durch ein Gutachten gestützt, das am Dienstag allen Gemeindevertretern zuging.

Gutachten: Gemeindevertreter haften für Schaden

Nach Auffassung des Rechtsanwalts Michael Burrack spricht vieles dafür, „dass die Gemeindevertreter, die mit Nein gestimmt haben, gegenüber der Gemeinde als Gesamtschuldner haften“. Wegen ihrer Entscheidung drohten der Gemeinde zusätzliche Kosten aufgrund der im November auslaufenden Baugenehmigung. Zudem habe das Oberlandesgericht bereits angedeutet, dass die Gemeinde den Prozess gegen VIC verliert. Dann müsste sie Schadenersatz für entgangene Gewinne zahlen.

Indem die Gemeindevertretung einen Vergleich mit VIC von vornherein ablehnt, verstoße sie gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zudem handelten die Gemeindevertreter grob fahrlässig, da sie die Entscheidungen der Gerichte und die Hinweise des Anwalts der Gemeinde kannten, der auf die Folgen ihrer Entscheidung hingewiesen hat, so das Gutachten.

Bürgermeister will notfalls Kommunalaufsicht einschalten

Für den Fall, dass die Gemeindevertretung am Donnerstag erneut Nein zum Rathaus und zu Verhandlungen mit VIC sagt, kündigt Ortwin Baier an, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Diese muss dann entscheiden, ob der Beschluss rechtswidrig war. Sollten sich die Gemeindevertreter anders entscheiden, würde das nicht bedeuten, dass die Bauarbeiten für das Rathaus sofort beginnen. „Auch wenn mir das lieb wäre, müssten wir erst die Verhandlungen mit VIC abwarten“, sagt er.

Baier würde das Rathaus gern nach den bisherigen Plänen bauen. Eine neue Baugenehmigung würde nicht nur Zeit kosten, sondern müsste auch veränderten Vorgaben zur Energieeinsparung und einer neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure angepasst werden. „Uns rennt die Zeit davon“, sagt Baier.

Angst davor, dass das Rathaus vielleicht mit nur einer Stimme Mehrheit auf den Weg gebracht werden könnte, hat er nicht. „Natürlich wäre mir eine breite Mehrheit lieber. Man kann den Bürgern aber nicht mehr erklären, warum wir mehr als zwei Millionen Euro zum Fenster rauswerfen sollen.“

Kritiker könnten neuen Rathaus-Ausschuss leiten

Gerhard Kalinka (Grüne) sieht genau darin das Risiko: „Ich hätte mir mehr Zeit gewünscht, um eine stabile Mehrheit zu finden. So ein Projekt sollte man nicht mit der Brechstange durchsetzen. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters, eine Mehrheit zu finden.“ Er plädiert dafür, den neu gegründeten Rathaus-Ausschuss zu nutzen, um aufeinander zuzugehen.

Möglicher Vorsitzender dieses Ausschusses könnte Thomas Mottner (Freie WG) sein. Er ist Kritiker eines Rathaus-Neubaus und spricht sich für die bisherige Lösung mit zwei Verwaltungssitzen aus. Die Diskussion über eine mögliche Haftung sieht er als Einschüchterungsversuch. „Ich denke nicht, dass man dem einzelnen Gemeindevertreter einen konkreten Schaden nachweisen kann.“

Die Gemeindevertretung tagt am Donnerstag, 19 Uhr, im Vereinshaus Mahlow

Von Christian Zielke

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