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So denken Verwaltungen über das Kopftuch

MAZ-Umfrage So denken Verwaltungen über das Kopftuch

Das Kopftuchverbot für eine Praktikantin im Rathaus von Luckenwalde (Teltow-Fläming) zeigt, wie schwer sich Verwaltungen mit dem Thema tun. Das belegt auch eine MAZ-Umfrage in mehreren Rathäusern und Verwaltungen. Die Meinungen zum Tragen eines Kopftuchs gehen weit auseinander.

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Kopftücher sorgen derzeit für viele Diskussionen.

Quelle: dpa

Dahmeland-Fläming. Zwei Tage sind vergangen seit eine 48-jährige Palästinenserin ihr Praktikum im Luckenwalder Rathaus beenden musste. Und das schon am ersten Tag. Der Grund: Sie kam mit einem Kopftuch zur Arbeit. Da es im Land Brandenburg keine gesetzlichen Vorgaben gibt, die das Tragen eines Kopftuches verbieten oder erlauben, liegt die Entscheidung bei den jeweiligen Kommunen, heißt es aus dem Innenministerium. Daher übe man auch keine Kritik an der Entscheidung in Luckenwalde. In der Region Dahmeland-Fläming gehen die Ansichten zu einem Kopftuchverbot indes teilweise weit auseinander.

Kornelia Wehlan: Tragen von Kopftüchern alltäglich

„In der Kreisverwaltung Teltow-Fläming gibt es keine internen Regelungen, die Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten.“, erklärt Landrätin Kornelia Wehlan (Linke). Viele Bürger, die die Kreisverwaltung aufsuchen, hätten eine Migrationsgeschichte. Das Tragen von Kopftüchern sei daher bereits jetzt alltäglich, sowohl für die Mitarbeiter, als auch für die Besucher der Verwaltung. „Akzeptanzprobleme gibt es nicht“, so Kornelia Wehlan.

Auch in der Stadt Ludwigsfelde sieht man keinen Grund für ein Kopftuchverbot. „Es gibt in Deutschland kein geltendes Recht, das Kopftuch zu verbieten“, sagt Sprecherin Mildred Wagner. In Deutschland herrsche Religionsfreiheit, daher sehe die Stadt im Tragen eines Kopftuches keinen Grund, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Udo Haase: „Keine Kopftücher in öffentlichen Räumen“

Völlig anderer Meinung ist Udo Haase (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld. Er spricht sich gegen das Tragen eines Kopftuches in öffentlichen Räumen aus. „Wir sind eine Verwaltung, bei uns hat das Kopftuch keine Tradition“, so Haase. Würden sich mehrere Bewerberinnen auf eine Stelle melden und darunter auch Frauen mit Kopftüchern sein, müsse man schauen, für welche man sich entscheidet und mit ihnen reden, ob sie auf das Kopftuch verzichten könnten, so Haase. Aus Sicht des Bürgermeisters muss eine Verwaltungsstelle, die neu besetzt wird, auch dem öffentlichen Interesse entsprechen. „Ich könnte mir vorstellen, dass die meisten Bürger das nicht so akzeptieren würden. Das ist eine schwierige Situation, aber ich würde es so machen wie Luckenwalde“, sagt Haase. Bisher sei dies in Schönefeld aber noch nicht vorgekommen.

Keine konkreten Bekleidungsvorschriften

Auch in Königs Wusterhausen habe es einen solchen Fall bisher noch nicht gegeben, teilt Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) mit. Aber auch er sagt: „Es gibt zwar kein geltendes Kopftuchverbot, ich würde mich aber grundsätzlich dafür aussprechen, dass wir religiöse Symbole nicht zeigen.“ Diese Ansicht entspricht auch der Begründung der Luckenwalder Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD). In einer Verwaltung herrsche der Grundsatz strikter Neutralität, sagte sie bereits am Montag, betonte aber, dass das Kopftuchverbot eine „innerbetriebliche Regelung“sei.

In den meisten Verwaltungen gibt es allerdings keine konkreten Vorschriften, die das Tragen bestimmter Kleidung verbieten. „Für bestimmte Bereiche, wie etwa das Ordnungsamt, haben wir natürlich Bekleidungsvorschriften, vor allem wegen der Erkennbarkeit. Diese haben aber nichts mit dem Kopftuch zu tun“, erklärt Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm (SPD). Bisher habe es in Großbeeren allerdings noch keine Bewerberin gegeben, die mit einem Kopftuch erschien. Grundsätzlich stelle das für den Bürgermeister aber kein Problem dar.

Gesicht sollte zu erkennen sein

Auch die Kreisverwaltung von Dahme-Spreewald habe bisher noch keine Gründe gesehen, eine Bekleidungsvorschrift für Mitarbeiter zu erlassen. Für Sozialdezernent Carsten Saß (CDU) stelle weder das Tragen eines Kopftuches noch eines Schleiers einen Grund dar, etwas zu reglementieren. Unter einer Bedingung: „Unsere Leitlinie ist, dass man dem Bürger angemessen gegenübertreten sollte“, so Saß. Dazu gehöre auch, dass das Gesicht der Mitarbeiter zu erkennen ist. Außerdem: „Wenn es um interkulturelle Moden geht, ist die Verfassung entscheidend, so dass es bisher keine Gründe gab, vertieft über dieses Thema zu reden“, so Saß.

Frauen haben schon früher Kopftücher getragen

Thomas Koriath (SPD), Amtsdirektor von Schenkenländchen, verweist indes auf vergangene Epochen. „Aus früherer Zeit kann ich mich erinnern, dass in Deutschland viele Frauen Kopftücher getragen haben und das wäre kein Grund gewesen, jemanden zu reglementieren“, so Koriath.

Laut der Gleichstellungsbeauftragten des Landes, Monika von der Lippe, werde grundsätzlich zu viel in das Kleidungsstück hineininterpretiert. „Es gibt kein Gesetz das es verbietet, ein Kopftuch zu tragen“, sagt sie.

Von Danilo Hafer und Oliver Fischer

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