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Sonderregel zum Campus-Bau gekippt

Gemeindevertreter ziehen Beschluss zurück Sonderregel zum Campus-Bau gekippt

Die Gemeindevertretung von Niederer Fläming musste einen Beschluss zurücknehmen. Die Kommunalaufsicht hatte sich gemeldet, nachdem der Verwaltung quasi ein Blankoscheck darüber ausgestellt wurde, über 19 Bauleistungen für den Ausbau des Schulkomplexes in Werbig selbst zu entscheiden.

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Bürgermeister David Kaluza (parteilos)

Quelle: Gertraud Behrendt

Niederer Fläming. Die Gemeindevertreter von Niederer Fläming haben einen Beschluss zum Campus der Generationen wegen einer Beschwerde der Kommunalaufsicht wieder aufgehoben. Erst im Dezember hatten sie die Verwaltung befugt, die Zuschläge für insgesamt 19 Bauleistungen für den Innenausbau des Schulkomplexes in Werbig ohne Mitwirkung des Gemeindeparlaments zu vergeben. Bürgermeister David Kaluza (parteilos) hatte damit die Hoffnung verbunden, den Zeitplan des zweiten Bauabschnitts ohne Sondersitzungen des Gremiums einhalten zu können.

„Die Kommunalaufsicht des Kreises hat sich unmittelbar nach diesem Beschluss bei mir gemeldet“, sagte Kaluza bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter am Dienstagabend. Eine Übertragung der Vergabe-Kompetenz an den Bürgermeister sei nicht möglich, da damit die Regelungen der Hauptsatzung der Gemeinde ausgehebelt würden. Nur Geschäfte der laufenden Verwaltung könnten mit solch einem Beschluss verwaltungsintern gehandhabt werden, „aber ein Bauvorhaben dieser Größenordnung gehört nicht dazu“, sagte Kaluza. Auch eine Sonderregelung, wie sie beim Kreis derzeit wegen der Flüchtlingsproblematik praktiziert werde, sei in diesem Fall nicht möglich.

„Jetzt wird passieren, was ich bereits angekündigt hatte. Wir werden uns nun öfter sehen, um den Zeitplan des Bauvorhabens einzuhalten“, sagte Kaluza zu den Gemeindevertretern. Bis zum Schuljahresbeginn soll der zweite Bauabschnitt fertig sein.

Von Peter Degener

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