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Teltow-Fläming Sozialausschuss diskutiert Leitbild
Lokales Teltow-Fläming Sozialausschuss diskutiert Leitbild
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12:01 13.08.2014
Luckenwalde

Die Diskussion über das neue Leitbild zur Kreisentwicklung erreichte am Montagabend den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Ihm oblag es, die Kapitel Gesundheit und Umwelt sowie Soziales durchzuackern. Bis auf einige Kleinigkeiten hatten die Ausschussmitglieder wenig an dem Entwurf der Verwaltung auszusetzen. Dafür ging es ums Grundsätzliche. „Das ist ja ein schönes Papier“, meinte Andreas Noack (PlanB), „aber aus finanziellen Gründen einfach nicht umsetzbar.“

Genau das sei der Grund, warum man das Leitbild aufstelle, meinte die Ausschussvorsitzende Maritta Böttcher (Linke): „Wir müssen Schwerpunkte benennen und somit unser Haushaltssicherungskonzept erfüllen!“ Schon zu Beginn der Sitzung hatte Ralf Neumann, Leiter des Kreisentwicklungsamts, erläutert, was für eine Bedeutung dieses Konzept für die Aufstellung der künftigen Haushalte hat, um gerade die genannten Schwerpunkte in der Finanzplanung zu berücksichtigen.

Zeitplan eng: Verabschiedung schon für September geplant

Bei Jan Hildebrandt (SPD) kamen aber Zweifel auf, ob der von Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) vorgesehene Zeitplan, das Leitbild bei der nächsten Kreistagssitzung am 1. September zu verabschieden, durchzuhalten ist. „Wir haben noch Schulferien und sind lange ohne ausgekommen.“ Hingegen betonte die Ausschussvorsitzende: „Die Sache ist dringend, weil wir den Haushalt unterfüttern müssen. Wir fangen ja nicht erst heute damit an“, sagte sie mit Hinweis auf die Diskussionen, die schon vor der Kreistagswahl stattgefunden hatten. „Die Landrätin hat das Ziel 1. September“, sagte deren Stellvertreterin Kirsten Gurske (Linke), weil dies eine Auflage des Innenministeriums für die Haushaltssicherung sei. Man müsse mit der Kosten- und Leistungsrechnung vorankommen. „Die Grundaussage für die Haushaltsaufstellung ist uns als Verwaltung wichtig“, so Gurske. 

Die Grundaussagen waren aber weitgehend unstrittig. Niemand hatte etwas dagegen, dass etwa die Gesundheitsdienstleistungen in der Fläche gesichert werden. Wer wie Erich Ertl (BVB/Freie Wähler) die fehlenden Ärzte und die langen Wartezeiten kritisierte, bekam zur Antwort, dass dafür die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist und der Kreis nur als Moderator auftrete.

Von Hartmut F. Reck

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