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Spardiktat gegen das Haushaltsloch

Finanzlage in Trebbin Spardiktat gegen das Haushaltsloch

Die Stadt Trebbin hat immer noch keinen beschlossenen Haushalt. Der jetzt vorgelegte Entwurf weist erneut ein Defizit aus, obwohl schon auf diverse Investitionsprojekte verzichtet wurde. Kämmerer Ronny Haase sucht weitere Sparmöglichkeiten.

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Kämmerer Ronny Haase kämpft gegen das Haushaltsdefizit.

Quelle: Stadt Trebbin

Trebbin. Den Trebbiner Stadtverordneten liegt die Belastung schon lange schwer im Magen: Die Stadt wirtschaftet im Haushaltsjahr 2015 noch immer ohne beschlossenen Etat. Das soll sich nun zum Herbst ändern. Kämmerer Ronny Haase stellte den Haushaltsentwurf im Bauausschuss vor und räumte gleich jegliche Illusionen aus: „Der Haushalt ist bisher immer noch nicht ausgeglichen“, sagte er. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von rund 12,8 Millionen Euro Aufwendungen von 13,26 Millionen Euro gegenüber – das entspricht einem Minus von 428 000 Euro.

Doch viel mehr Kopfzerbrechen bereitet Haase das Defizit von 118 000 Euro im Finanzhaushalt. Die Einzahlungen liegen bei 12,9 Millionen Euro, die Auszahlungen bei 13,08 Millionen. Die Situation sei deshalb dramatisch, weil man den Kassenkredit, eine Art Dispokredit, zu bedienen habe. „Wir müssen das Defizit unbedingt in ein positives Ergebnis umwandeln“, mahnte er.

Als Ursache für die finanzielle Schieflage nannte Haase unter anderem die Diskrepanz zwischen geplanten und tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen. Statt der erwarteten drei Millionen Euro nehme man rund eine halbe Million weniger ein. Auch die um knapp 200 000 Euro höhere Kreisumlage bei weniger Schlüsselzuweisungen als 2014 machen der Stadt laut Haase zu schaffen.

„Viele Investitionen sind im Entwurf nicht drin geblieben“, bedauerte der Kämmerer. Geplant sind weiterhin der Ausbau des Trebbiner Birkenweges einschließlich Sanierung der Wasserkanäle und des Gehweges für 100 000 Euro, die Erneuerung von Feuerlöschbrunnen für 15 000 Euro und neue Spielplatzgeräte für 10 000 Euro. Das Buswartehäuschen in Thyrow soll erneuert werden, alle anderen geplanten Haltestellen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen, darunter der Gehwegbau in der Bahnhofstraße.

Haase forderte die Stadtverordneten auf, nach Einsparpotenzialen zu suchen. „Wir leben immer noch vom Verzehr unseres Vermögens und haben unser Ausgabeverhalten dem Defizit nicht angepasst“, sagte er. Man müsse hinterfragen, ob die Stadt so wie bisher Einrichtungen, Flächen und Leistungen finanzieren könne. Der Bauausschuss einigte sich darauf, den geplanten Sonnenschutz für die Grundschule zunächst aus dem Haushalt 2015 herauszunehmen und durch eine Verpflichtungsermächtigung für 2016 zu ersetzen. Das entlastet den Etat vorübergehend um 30 000 Euro.

Von Elinor Wenke

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