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Sparen an sensiblen Stellen nötig

Niederer Fläming Sparen an sensiblen Stellen nötig

Um das Haushaltsdefizit der Gemeinde Niederer Fläming auszugleichen, stehen nun auch die freiwilligen Leistungen und die Hebesätze der Grundsteuern auf dem Prüfstand. Im Gemeindeentwicklungsausschuss wurde eine Liste mit 20 Ausgaben diskutiert, an denen man kürzen könne. Doch das Gremium hält das Sparziel für unmöglich zu erreichen.

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In der Gemeindeverwaltung Niederer Fläming wird um jeden Cent gerungen.

Quelle: Peter Degener und MAZonline

Lichterfelde. Weil die Gemeinde Niederer Fläming nach Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz ein großes Defizit im laufenden Haushalt ausgleichen muss, stehen nun auch sensible Ausgaben im freiwilligen Bereich und die vergleichsweise niedrigen Hebesätze der Grundsteuern A und B auf dem Prüfstand.

Im Gemeindeentwicklungsausschuss hat die Kämmerei die 20 größten Positionen im freiwilligen Bereich vorgestellt und einzeln mit dem Gemeindevertretern diskutiert.

54.000 Euro sollen bei freiwlligen Leistungen eingespart werden

Mit 217 000 Euro fördert die Gemeinde Niederer Fläming viele Angebote in den Ortsteilen, die nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören. Dazu zählen Dorfgemeinschaftshäuser, der Unterhalt von Spielplätzen oder die Kinder- und Jugendarbeit, aber auch Zuschüsse zu Dorffesten und besondere Angebote an Kitas und Grundschulen. Laut Kämmerin Janine Klose liegt die Quote dieser Ausgaben derzeit bei 3,97 Prozent.

Gemeindevertreter halten Sparziel für unmöglich zu erreichen

Die Kommunalaufsicht verlangt von Kommunen in Haushaltssicherung jedoch, dass sie höchstens drei Prozent in diesem Bereich investieren. Das würde theoretisch Einsparungen in Höhe von 54 000 Euro nötig machen. Das Ergebnis der ersten Beratung war jedoch eindeutig: Für die Gemeindevertreter ist dieses Sparziel unmöglich zu erreichen.

„Keine Diskussion“ könne es über die Unterstützung der Jugend-Feuerwehren geben, da man sich sonst langfristig ins eigene Fleisch schneide, sagte der Ausschussvorsitzende Uwe Gottwald. Der gleiche Satz fiel bei der Sprachförderung an der Kita „Pusteblume“, die gerade erst ins Leitbild aufgenommen worden sei.

Schulkonzept könnte bei Finanzierung von Angeboten helfen

Gottwald schlug vor, die Werbiger Grundschule bei einem Konzept als „Verlässliche Halbtagsschule“ zu unterstützen. „Das wird einerseits von Eltern gewünscht und würde auch dafür sorgen, dass viele Angebote durch das Bildungsministerium finanziert würden“, sagte Gottwald, der ehemaliger Schulleiter ist.

Von Einsparungen bei den Mitgliedschaften im Städte- und Gemeindebund oder der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) rät die Verwaltung ab, weil solche Institutionen viel Entlastung, fachliche Beratung und auch Erträge brächten. Gleiches gelte für den Anteil an der Stelle des Klimaschutzmanagers.

Grundsteuern liegen deutlich unter dem Landesschnitt

Neben der Diskussion um die freiwilligen Leistungen bracht die Verwaltung im Ausschuss auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf den Tisch. Diesen Schritt hatte Bürgermeister David Kaluza (parteilos) bislang abgelehnt. Die Sätze liegen derzeit mit 45 Prozentpunkten deutlich unter dem Landesschnitt und unter den Hebesätzen der Nachbarkommunen.

Eine Anhebung verspricht Mehreinnahmen von rund 55 000 Euro. Dadurch würden laut Kämmerin Klose auch die Schlüsselzuweisungen steigen und die Kreisumlage leicht sinken, wodurch weitere 60 000 Euro generiert würden.

Diskussion um Steuererhöhungen soll fortgesetzt werden

„Für Landbesitzer ist dieser Vorschlag eine Katastrophe“, kommentierte der Gemeindevertreter und Landwirt Mark Dümichen die Steuererhöhung. Der Ausschussvorsitzende Uwe Gottwald will die Diskussion um die Hebesätze in der Gemeindevertretung führen.

Freiwillige Leistungen der Gemeinde

Zu den größten Zuschüssen bei freiwilligen Aufgaben gehören in Niederer Fläming die Dorfgemeinschaftshäuser, die Aufwandsentschädigung für Gemeindevertreter und andere ehrenamtlich Tätige und die Sportstätten.

Im Haushalt sind knapp 47 000 Euro für den Betrieb der Gemeinschaftshäuser eingeplant. 7200 Euro kommen durch Vermietungen wieder herein.

Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigungen schlagen mit rund 46 000 Euro zu Buche. Die Ortsteilarbeiter kosten zwar 23 000 Euro, entlasten aber auch den Bauhof.

Für Sportstätten werden rund 20 000 Euro aufgewendet.

Von Peter Degener

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