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Teltow-Fläming Sparvorschläge von den Linken
Lokales Teltow-Fläming Sparvorschläge von den Linken
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19:30 13.05.2013
LUCKENWALDE

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Die Verwaltung soll also in diesem Jahr nicht – wie sie es eigentlich geplant hatte – neue Schulden in Höhe von mehr als vier Millionen Euro anhäufen, sondern einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wie nun diese 4,16 Millionen Euro einzusparen sind, errechnet die Linke in einem Antrag vor, der jetzt in den Gremien des Kreistags beraten werden soll.

Sechs Punkte listet die Linke auf, um dem Ziel der schwarzen Null näher zu kommen:

1. Davon ausgehend, dass die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft ihre MBS-Immobilien veräußert, könnte der jährliche Zuschuss halbiert werden. Ersparnis: 500 000 Euro.

2. Die Personalkosten dürfen nicht weiter steigen. Der Lohnfonds soll auf dem Stand des Vorjahres eingefroren werden. Ersparnis: 683 000 Euro.

3. Die Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen sollen gesenkt werden. Statt 15,05 Millionen müssen 13,55 Millionen Euro reichen. Ersparnis: 1,5 Millionen.

4. Ausschüttungen der MBS sollen für gemeinnützige Projekte genutzt werden und so den Haushalt entlasten. Ersparnis: 300 000 Euro.

5. Abschreibungen sollen „gestreckt“ und damit nicht in der vollen Höhe von 5,9 Millionen Euro wirksam werden. Ersparnis: unbeziffert.

6. Die Kreistagsmitglieder müssen mitmachen. Deren Entschädigungsordnung soll neu gefasst werden. Ersparnis: 16 000 Euro.

Lässt man die Abschreibungen außen vor, kommen so ziemlich genau drei Millionen Euro zusammen. Auch in der Zukunft steht das Sparen für die Linke weit oben. „Wie sich der Kreis mit 24 Millionen Euro an der B 101 verhoben hat, weil er als einziger Kreis in Deutschland die vierte Spur einer Bundesstraße selbst finanziert, muss allen eine Lehre sein“, ist Kornelia Wehlan überzeugt. Es dürfe keine neuen jährlichen Fehlbeträge geben.

Zunächst gehe es darum, am 17. Juni einen Haushalt zu beschließen. „Von einer vorläufigen Haushaltsführung halten wir nichts“, lässt Kornelia Wehlan wissen. Dann würden wichtige Projekte wie Investitionen für das Feuerwehrtechnische Zentrum in Frage stehen. Bei den freiwilligen Leistungen – sie machen fünf Prozent des Haushalts aus – soll nicht nach der Holzhammermethode gestrichen werden: „Sie haben eine große Wirkung auf die Lebensqualität und Teilhabe der Bürger an Bildung und Kultur, Sport, Gesundheit und Mobilität.“ efg

Die Besucher des Luckenwalder Stadttheaters erlebten Samstag die Uraufführung„Richard Wagner und die Suche nach Wegen der Erlösung durch die Liebe“. Stephan Hohlweg spielte auf dem Flügel Musik aus den verschiedenen Schaffensperioden des Komponisten.

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